HINTERGRUND-Münchner Sicherheitskonferenz - China als der wahre Elefant im Raum

- von Andreas Rinke

München, 15. Feb (Reuters) - Für einen deutschen Kanzler fand Friedrich Merz in der Beschreibung der Rollen der USA und Chinas ungewöhnliche Worte. "In absehbarer Zeit könnte Peking den Vereinigten Staaten militärisch auf Augenhöhe begegnen", warnte Merz am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der internationale Führungsanspruch der Vereinigten Staaten sei "angefochten, vielleicht verspielt", fügte der Transatlantiker hinzu. Das war weniger als Schmeichelei an die chinesische Führung gedacht, die er in zwei Wochen treffen will - sondern eher als Warnung vor Hybris an eine US-Regierung, die die Welt alleine führen will. Dabei war auch in München sichtbar, dass China mehr und mehr im Denken fast aller Länder eine bestimmende Rolle spielt - positiv wie negativ.

CHINA ALS DER "WAHRE" MULTILATERALE PLAYER?

Zum einen lag dies an der Dramaturgie in München, bei der Chinas Außenminister Wang Yi direkt nach US-Außenminister Marco Rubio redete - und so einen direkten Gegenentwurf der Welt präsentieren konnte. Nach Rubios Absage an internationale Regeln, die über nationalen Interessen stehen, bezeichnete Wang Yi sein Land als den wahren Verteidiger des Multilateralismus. Er forderte, die Vereinten Nationen nicht durch US-Alleingänge zu unterminieren, sondern sie zu verteidigen. "Wir haben nicht das Recht, sie zu zerstören", sagte er - wohl wissend, dass China als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat eine andere Position hat, als dies in einem von US-Präsident Donald Trump angeführten "Friedensrat" möglich wäre.

Nach Angaben eines EU-Diplomaten gibt es für das Werben um Europa, Freihandel und eine regelbasierte Ordnung eine einfache Erklärung: Chinas Führung wisse genau, wie gefährlich eine Spaltung der Welt in ein US-Lager und die Anderen sowie eine zunehmende Abschottung gegenüber chinesischen Produkten für den weiteren Aufstieg zur Supermacht sein würde.

Dass China und die USA ganz bewusst nacheinander auftreten mussten, hat aber noch eine andere Bedeutung: Denn aus europäischer Sicht gehören beide wie Russland zu den Großmächten, die zunehmend selbst die Spielregeln bestimmen wollen - und gegen die sich der Rest der Welt wehren soll.

CHINA ALS TREIBER VON KONFLIKTEN?

Sicherheitspolitisch spielt für die Europäer zwar vor allem Russland als Bedrohung eine Rolle. Aber aus zwei Gründen stößt auch Chinas Außenpolitik bei europäischen Regierungen zunehmend auf Kritik: Zum einen musste sich Chinas Außenminister nach Angaben von EU-Diplomaten in München immer wieder anhören, dass Peking seinen Verbündeten Russland endlich zum Ende des Krieges in der Ukraine bewegen sollte. Auch wenn Chinas Führung dies zurückweist: Pekings technologische und wirtschaftliche Hilfe wird von den europäischen Regierungen als entscheidend dafür angesehen, dass Russland den Krieg überhaupt weiterführen kann. Das nährt Zweifel an der auch von Wang Yi gepriesenen Suche seiner Regierung nach Harmonie.

Zum anderen wurde einen Moment lang in München klar, wie hart Chinas Führung in der Außenpolitik mittlerweile denkt. "Es könnte sich eine gefährliche Entwicklung in Asien ergeben", warnte Wang Yi und verwies darauf, dass eine militärische Hilfe Japans in einem Konflikt um Taiwan "existenzbedrohend" für China sei. In Anspielung auf den japanischen Überfall auf China und den US-Stützpunkt Pearl Harbor im Zweiten Weltkrieg fügte er hinzu, eine Eskalation könne "noch verheerender als in der Vergangenheit" sein.

CHINA ALS UMWORBENER UND GEFÜRCHTETER HANDELSPARTNER

China spielt aber auch im Denken der US-Regierung eine große Rolle. So warb Rubio auf der MSC ausdrücklich darum, dass sich die Europäer mit Blick auf China hinter den USA versammeln sollten. "Niemand gibt sich Illusionen hin", sagte er über Peking und die zunehmende wirtschaftliche und technologische Konkurrenz. Die USA arbeiten ebenso wie die Europäer daran, sichere Lieferketten für Rohstoffe aufzubauen, um sich von China mit seinen raffinierten Produkten wie etwa Seltenen Erden unabhängiger zu machen. In einer Reihe von Hightech-Produkten, der Robotik und Künstlicher Intelligenz gilt China mittlerweile als sehr stark.

Gleichzeitig lockt der Markt mit 1,3 Milliarden Menschen. Gerade weil Trump eine unkalkulierbare Hochzoll-Politik betreibt, wenden sich die Europäer wieder verstärkt China als Handelspartner zu. Vor Merz waren schon Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer - aber auch Kanadas Regierungschef Mark Carney - mit Wirtschaftsdelegationen im Reich der Mitte. Merz wird mit einer ungewöhnlich großen Wirtschaftsdelegation nach Peking reisen.

Das alles wird in Washington mit Argwohn gesehen - weshalb die Merz-Reise auch Thema im Gespräch des Kanzlers mit Rubio war. Man sage der US-Regierung allerdings, dass sie selbst angesichts des Zweifels an ihrer Verlässlichkeit die Suche auch nach anderen Partnern in der Welt befeuere, sagt ein EU-Diplomat.