Islands Außenministerin will schnelles Referendum über EU-Beitrittsgespräche

- von Andreas Rinke

München, 15. Feb (Reuters) - Angesichts der geopolitischen Veränderungen plädiert die isländische Außenministerin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir für ein schnelles Referendum über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen. "In unserem Wahlprogramm steht, dass es spätestens 2027 sein soll. Aber ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir eine Beschleunigung dieses Prozesses wünsche", sagte Gunnarsdottir am Sonntag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. "Zuerst muss das Thema vor das isländische Parlament. Ich hoffe, dass dies eher früher als später geschieht."

Die Außenministerin verwies auf ein "völlig anderes geopolitisches Umfeld". Sicherlich könnte Island sowohl mit den USA als auch der EU zusammenarbeiten. "Aus meiner Sicht werden die Interessen Islands als Mitglied der Europäischen Union mit gleichgesinnten Ländern, die die gleichen Werte wie Island teilen, stärker sein", betonte sie aber gegenüber Reuters.

Island hatte bereits EU-Beitrittsverhandlungen geführt, diese aber 2013 unterbrochen. Grund waren vor allem Differenzen über die Fischereipolitik und die Sorge vor der Aufgabe souveräner nationaler Rechte. 2015 war der EU-Beitrittsantrag zurückgezogen worden. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 und durch die Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen das zu Dänemark gehörende Grönland sowie den Zollstreit mit den USA hat sich die Stimmung in der isländischen Bevölkerung aber entscheidend verändert. In der jetzigen Koalition in Reykjavik befürworten zwei der drei Parteien einen EU-Beitritt.

Island ist mit Ausnahme der Fischerei und der Landwirtschaft bereits in den EU-Binnenmarkt integriert, Vollmitglied des Schengen-Raums und Gründungsmitglied der Nato.

Gunnarsdottir lobte, dass sich die EU gegenüber den Beitrittsverhandlungen 2009 bis 2013 deutlich transparenter zeige. "Sie hat sich in jeder Hinsicht verbessert, in jedem Bereich, in Verteidigung und Sicherheit, wirtschaftlicher Sicherheit und dem Sozialwesen", sagte sie. Europa nehme richtigerweise eine stärkere Rolle auf der internationalen Bühne ein. "Kleine und mittelgroße Länder sind gemeinsam stärker."