Rubio-Besuch in Slowakei und Ungarn soll Beziehungen zu EU-Kritikern stärken

München, 15. Feb (Reuters) - US-Außenminister Marco Rubio beginnt am Sonntag eine zweitägige Reise in die Slowakei und nach Ungarn. Er will damit die Beziehungen zu den beiden Ländern stärken, deren konservative Regierungen oft im Widerspruch zu anderen EU-Staaten stehen, aber enge Verbindungen zu US-Präsident Donald Trump pflegen. Rubio, der auch als Nationaler Sicherheitsberater Trumps fungiert, wird am Sonntag in Bratislava den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico treffen. Am Montag ist eine Begegnung mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban geplant, der bei der Wahl im April Umfragen zufolge um seine Wiederwahl bangen muss. Rubios Reise schließt sich an seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz an.

Auf der Agenda stehen dem US-Außenministerium zufolge Energiekooperation und bilaterale Themen, einschließlich der Verpflichtungen im Rahmen der Nato. Sowohl die Slowakei als auch Ungarn haben ihre Verteidigungsausgaben auf die von der Nato geforderte Schwelle von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Sie weigern sich jedoch bislang, diese auf die von Trump geforderten fünf Prozent zu erhöhen. Ein weiterer Gesprächspunkt dürfte die Energieversorgung sein. Beide Länder beziehen noch immer Öl und Gas aus Russland, was die US-Regierung kritisiert.

Die Beziehungen beider Länder zur EU sind angespannt, unter anderem wegen Untersuchungen zu rechtsstaatlichen Defiziten. Zudem unterhalten Fico und Orban weiterhin Beziehungen zur Führung in Moskau, haben EU-Sanktionen gegen Russland kritisiert und lehnen Militärhilfe für die Ukraine ab. Orban gilt bei vielen Vertretern der politischen Rechten in den USA als Vorbild für eine harte Einwanderungspolitik und konservative Werte. "Der Präsident unterstützt ihn sehr, und wir auch", sagte Rubio mit Blick auf Orban. Der slowakische Ministerpräsident Fico wiederum lobte Trump und sagte, dieser werde den Frieden nach Europa zurückbringen. Die Europäische Union bezeichnete Fico hingegen als eine Institution in einer "tiefen Krise".