HINTERGRUND-US-Richter rügen Tausende rechtswidrige Inhaftierungen von Einwanderern

- von Nate Raymond und Kristina Cooke und Brad Heath

Washington, 14. Feb (Reuters) - In mehr als 4400 Fällen haben Bundesrichter in den USA seit Oktober geurteilt, dass die Regierung von Präsident Donald Trump Einwanderer unrechtmäßig in Gewahrsam hält. Das ist das Ergebnis einer am Samstag veröffentlichten Reuters-Recherche, für die die Nachrichtenagentur Gerichtsakten aus dem ganzen Land ausgewertet hat. Die Entscheidungen kommen einer breiten juristischen Rüge der verschärften Einwanderungspolitik unter Trump gleich. Dennoch hält die Regierung zum Teil weiterhin Menschen auf unbestimmte Zeit fest, selbst nachdem Gerichte die Praxis für illegal erklärt haben.

Insgesamt wurden der Reuters-Recherche zufolge seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 mehr als 20.200 Verfahren bei Bundesgerichten angestrengt, um die Freilassung festgehaltener Einwanderer zu erwirken. In mindestens 4421 Fällen urteilten demnach mehr als 400 Bundesrichter seit Anfang Oktober, dass die Einwanderungsbehörde ICE im Zuge ihrer Massenabschiebungskampagne Menschen unrechtmäßig festhält. Die anderen Fälle sind noch anhängig oder wurden abgewiesen, weil die Inhaftierten freigelassen wurden. Einige Fälle wurden auch an andere Gerichtsbezirke verwiesen, was für die Betroffenen bedeutet, dass sie eine neue Klage einreichen müssen. Reuters konnte nicht ermitteln, wie viele Fälle verlegt oder neu eingereicht wurden. Unter Trump ist die Zahl der Personen im Gewahrsam der Einwanderungsbehörde ICE auf rund 68.000 gestiegen. Das ist ein Anstieg von etwa 75 Prozent seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus.

In den meisten Urteilen wird beanstandet, dass die Trump-Regierung von einer fast 30 Jahre alten Auslegung eines Bundesgesetzes abweicht. Diese erlaubt es bereits in den USA lebenden Einwanderern, gegen eine Kaution freizukommen, während ihre Fälle vor einem Einwanderungsgericht verhandelt werden. "Es ist entsetzlich, dass die Regierung darauf besteht, dass dieses Gericht das geltende Recht, so wie es klar geschrieben steht, neu definieren oder völlig missachten soll", begründete etwa Bundesrichter Thomas Johnston aus West Virginia vor einigen Tagen seine Entscheidung, die Freilassung eines in dem Bundesstaat inhaftierten Venezolaners anzuordnen.

Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums sagte, die Verfahren seien keine Überraschung, zumal "viele aktivistische Richter" versucht hätten, Trump an der Umsetzung von Massenabschiebungen zu hindern. Auf konkrete Fragen zu den Erkenntnissen der Recherche ging das Ministerium nicht ein. Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte, die Regierung arbeite daran, "das Mandat von Präsident Trump zur Durchsetzung des Bundeseinwanderungsrechts rechtmäßig umzusetzen".