HINTERGRUND-Sicherheitskonferenz wird diesmal diplomatisches Krisentreffen

- von Andreas Rinke

Berlin, 09. Feb (Reuters) - Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit Jahrzehnten eine Art Pulsmesser der transatlantischen Beziehungen. Seit US-Vizepräsident JD Vance seinen Auftritt im vergangenen Jahr zu einer Kampfansage an die Europäer nutzte, ist die Nervosität gewachsen, was diesmal auf der am Freitag beginnenden dreitägigen Konferenz in München passieren wird. Noch wird am Programm gearbeitet. Aber einige Punkte sind bereits absehbar:

MÜNCHEN VOR REKORDBETEILIGUNG

Nach Angaben von MSC-Chef Wolfgang Ischinger werden diesmal Regierungsvertreter aus 120 Nationen nach München kommen. Auf der wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Konferenz würden diesmal mehr als 60 Staats- und Regierungschefs - darunter 15 aus der EU -, mehr als 65 Außenminister und mehr als 30 Verteidigungsminister teilnehmen. Dazu kämen Spitzenvertreter von mehr als 40 internationalen Organisationen. Im eher engen Bayerischen Hof wird damit wieder eine Konferenz der Superlative erwartet.

WER KOMMT AUS DEN USA?

Die US-Regierungsdelegation soll diesmal von US-Außenminister Marco Rubio angeführt werden. Weder US-Vizepräsident JD Vance noch Verteidigungsminister Pete Hegseth werden erwartet. Dafür soll die geplante US-Kongressdelegation einen Rekordumfang erreichen - laut MSC mit wahrscheinlich mehr als 50 Kongressmitgliedern. 2024 hatten sich die anwesenden US-Politiker auf der MSC eher versteckt, um der Empörung über den Auftritt von Vance aus dem Weg zu gehen. Diesmal wird erwartet, dass zumindest die demokratischen US-Politiker im US-Wahljahr offen ihre Kritik an US-Präsident Donald Trump äußern werden.

WER KOMMT NICHT?

Regierungsvertreter aus Russland und Iran werden nicht erwartet. Ischinger hatte den iranischen Außenminister sogar nach der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen im Iran wieder ausgeladen. Erwartet wird, dass die Exil-Iraner eine möglicherweise sehr große Demonstration in München organisieren.

Mit Bezug auf Russland sagte Ischinger, dass er 2022 sehr viele Mitglieder der russischen Regierung eingeladen habe. Aber alle Zusagen seien wenige Tage vor der russischen Invasion in die Ukraine dann abgesagt worden. Seither herrsche Funkstille. Wenn die russische Seite wirklich ein Interesse an einem Dialog auf der MSC hätte, würde sie ein entsprechendes Signal geben. "Keinen Mucks habe ich gehört. 0,0", fügte Ischinger hinzu.

TRANSATLANTISCHER SCHLAGABTAUSCH

Er hoffe, dass US-Außenminister Rubio über seine Zuständigkeit - also die Außenpolitik - rede, sagte der MSC-Chef in Anspielung auf die Vance-Äußerungen 2025 über angebliche Defizite europäischer Demokratien. Die Konfliktlinien sind offensichtlich und reichen von der Handelspolitik, dem Umgang mit internationalen Organisationen, der Klimapolitik, der Ukraine-Unterstützung bis hin zur Nato. Immerhin dort wollte der US-Botschafter bei der Nato, Matthew Whittaker, den Europäern Ängste nehmen: Seine Regierung wolle nicht aus der Nato austreten, sondern sie im Gegenteil stärken, sagte er.

WAS MACHEN DIE EUROPÄER?

Selten hat es eine solche Dichte an europäischen Spitzenpolitikern gegeben - und sie wollen diesmal klare Kante auch gegenüber den USA zeigen. Kanzler Friedrich Merz wird deshalb die Konferenz am Freitag selbst eröffnen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und Polens Ministerpräsident Donald Tusk sind vor Ort. Mit Spannung wird die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erwartet. Er hoffe, dass von den Europäern diesmal ein Signal der Einheit aus München ausgehe, sagte Ischinger.

UM WELCHE THEMEN GEHT ES NOCH?

Auf der MSC wird eine Vielzahl internationaler Themen beraten - dazu gehören die Ukraine, zumal auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj anreist. Aber es geht auch um Konfliktherde wie den Nahen Osten oder Sudan. Zudem spielen technologische Herausforderungen und ihre Auswirkungen auf die Politik eine immer größere Rolle: Dazu gehört etwa der Einsatz von Künstlicher Intelligenz, aber auch das Wettrüsten im Weltraum.

"TAUSENDE BILATERALE TREFFEN"

Den Reiz der MSC machen dabei nicht nur die Reden aus, sondern vor allem die vielen vertraulichen Gespräche am Rand. "Wir haben im letzten Jahr Tausende von bilateralen Begegnungen organisiert", sagte MSC-Chef Ischinger. Viele Politiker kämen genau deshalb nach München. Die öffentlichen Reden seien nur die Spitze des Eisberges. "Das, was unter der Wasseroberfläche stattfindet, ist eigentlich mindestens genauso wichtig, vielleicht sogar noch viel wichtiger."