Deutschland ohne Kandidat für Internationalen Strafgerichtshof - "Andere Prioritäten"

Berlin, 09. Feb (Reuters) - Deutschland wird keine eigenen Kandidaten für die Richter-Besetzung am Internationalen Strafgerichtshof ins Rennen schicken. Dies bestätigte ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin am Montag. "Das hat damit zu tun, dass wir anderen internationalen Kandidaturen aktuell eine Priorität einräumen", fügte er hinzu. Er verwies auf die Kandidatur Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Auf die Frage, ob die Regierung fürchte, mit Richterkandidaten des vor allem von der US-Regierung unter Beschuss genommenen Strafgerichtshofs die Kandidatur für den Sicherheitsrat zu gefährden, reagierte er ausweichend.

Reuters hatte berichtet, dass die USA erwägen, Sanktionen gegen den gesamten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und sein Personal zu erheben. Dies wäre eine Eskalation, nachdem Washington bereits gezielte Sanktionen gegen einzelne Ankläger und Richter verhängt hatte. Die US-Regierung kritisiert das 2002 gegründete Gericht, weil es angeblich eine "Bedrohung für die nationale Sicherheit" sei. Der IStGH mit Sitz in Den Haag hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant sowie gegen Anführer der radikal-islamischen Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen während des Gaza-Krieges beantragt.

Deutschland und die meisten EU-Staaten haben den Strafgerichtshof bisher stets verteidigt.