Hongkonger Medienunternehmer Lai zu 20 Jahren Haft verurteilt

Hongkong, 09. Feb (Reuters) - Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai ist am Montag wegen Verstößen gegen das Nationale Sicherheitsgesetz zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht sprach ihn der Verschwörung mit ausländischen Kräften und der Veröffentlichung aufrührerischer Schriften schuldig. Das Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone begründete das hohe Strafmaß damit, dass Lai der "Drahtzieher" der Verschwörungen gewesen sei.

Der 78-jährige britische Staatsbürger hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und sich als "politischer Gefangener" bezeichnet, der von Peking verfolgt werde. Führende westliche Politiker wie US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister Keir Starmer hatten das Verfahren kritisiert. Der Fall des Gründers der inzwischen geschlossenen Zeitung "Apple Daily" gilt als Sinnbild für das Vorgehen der Behörden gegen die Demokratiebewegung seit den Massenprotesten von 2019.

Vor dem Gerichtsgebäude hatten Dutzende Anhänger Lais mehrere Tage lang angestanden, um einen Platz im Gerichtssaal zu erhalten. "Ich finde, Herr Lai ist das Gewissen von Hongkong", sagte ein 64-jähriger Mann namens Sum. "Er setzt sich für die Menschen in Hongkong ein, macht auf viele Unrechtsfälle auf dem chinesischen Festland aufmerksam und engagiert sich für die Entwicklung der Demokratie." Die Organisation "Komitee zum Schutz von Journalisten" (CPJ) nannte den Prozess eine "Farce". Die Regierung in Peking erklärte hingegen, Lai habe einen fairen Prozess erhalten und das Sicherheitsgesetz habe die Ordnung in der Stadt wiederhergestellt.