SPD-Spitze fordert als Antwort auf Trump neuen "Multilateralismus 2.0"

Berlin, 08. Feb (Reuters) - Als Antwort auf die Politik von US-Präsident Donald Trump plädiert die SPD-Spitze für eine selbstbewusstere Politik der EU und einen "Multilateralismus 2.0" mit internationalen Partnern. In dem am Sonntag verabschiedeten Beschluss des SPD-Parteivorstands heißt es, dass man eine "Soft-Power-Strategie" brauche, die auf Kooperation, Dialog und regelbasierte Lösungen setze. Flexiblere, themenbezogene Partnerschaften seien mit Partnern wie Kanada, Australien, Neuseeland sowie zentralen Akteuren des globalen Südens und demokratischen Staaten der BRICS-Gruppe wie Indien, Brasilien, Indonesien und Südafrika möglich. Damit nimmt die SPD eine ähnliche Position wie der Koalitionspartner Union und Kanzler Friedrich Merz ein.

Die SPD fordert zudem deutlich stärkere militärische Kapazitäten der Europäer, die weitere Unterstützung der Ukraine und Widerstand gegen "Diktatlösungen" vonseiten der USA oder Russlands. Zudem wird ein "Buy European"-Ansatz unterstützt. "Durch die bevorzugte Nutzung europäischer Produkte in der öffentlichen Beschaffung und definierte Anteile europäischer Vorprodukte setzt die EU gezielt Nachfrageimpulse und stärkt ihre strategische Autonomie", heißt es in dem Beschluss. Nötig seien zudem mehr Handelsabkommen, der Abschluss der europäischen Banken- und Kapitalmarktunion, der digitale Euro und "die Befähigung aller EU-Mitgliedstaaten, zeitnah der Währungsunion beizutreten".

Zudem solle eine europäische Industriepolitik die Entwicklung europäischer Champions in strategischen Zukunftsfeldern ermöglichen, heißt es in dem Papier. Die Investitionen in neue Technologien seien so groß, dass sie nicht allein durch nationale Haushalte oder das bestehende EU-Budget abgedeckt werden könnten. Deshalb brauche es "gemeinsame europäische Finanzierungsinstrumente und neue Eigenmittel" der EU. Damit sind Steuern und eine europäische Schuldenaufnahme gemeint. Die Union sah dies bisher kritisch.

Gerade weil die US-Regierung offen rechtspopulistische Kräfte in Europa unterstütze, müsse man die eigene Souveränität schützen. "US-Techkonzerne müssen sich an unsere Regeln halten", heißt es Richtung Regulierung durch die EU-Kommission. Bereits am Samstag hatten sowohl SPD-Chef Lars Klingbeil als auch die Co-Vorsitzende Bärbel Bas den US-Tech-Milliardären den Vorwurf gemacht, die Demokratie untergraben zu wollen. Die EU müsse "konsequent in alternative europäische digitale Plattformen investieren". Ausdrücklich wird aber betont, dass die USA weiter ein wichtiger Partner für Deutschland und Europa seien und bleiben sollten.