Klingbeil: Europäer müssen sich auf großangelegten Angriff auf Freiheit wappnen

Berlin, 07. Feb (Reuters) - SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat die Deutschen und Europäer vor Naivität in einer neuen von Großmacht-Denken geprägten Welt gewarnt. "Wir berufen uns auf Regeln, Gesetze und Normen, die uns lange Sicherheit gegeben haben", sagte er am Samstag auf der zweitägigen Klausur des SPD-Parteivorstands. Das sei zwar richtig, aber man müsse aufpassen, dass man am Ende nicht der Dumme sei. "Während wir an Regeln appellieren, läuft ein großangelegtes politisches Projekt: Ein Angriff auf unsere Freiheit", warnte der Vizekanzler und Finanzminister.

Er warf sowohl Russland, den USA als auch China vor, die bisher geltenden Regeln zu verletzen. Dies gelte für den Überfall auf die Ukraine, "hochsubventionierte chinesische Produkte, die unsere Märkte überschwemmen – gegen alle Regeln der Welthandelsorganisation". US-Präsident Donald Trump handele mit einer Zollpolitik und dem Agieren in Venezuela ebenfalls völkerrechtswidrig und gegen die WTO-Regeln.

"Dieses liberale Zeitalter geht gerade vor unseren Augen zu Ende", sagte Klingbeil und verwies auf die Nachkriegsordnung. Dieser dürfe man aber nicht nachweinen, sondern müsse sich auf die neue härtere Zeit einstellen. "Stärke und Macht kehren als dominierende Motive internationaler Politik zurück. Großmächte versuchen, die Welt in Einflusssphären zu teilen." Nun würden Zölle, Investitionen und Industriepolitik dazu eingesetzt, Zwang und Macht auszuüben.

Deshalb müssten sich Deutschland und Europa stärken, forderte Klingbeil. Man müsse den größten Wirtschaftsraum aus dem "Dornröschenschlaf" wecken. Europa sei auf die neue Welt noch nicht eingestellt. "Es geht darum, dem konfrontativen Politikstil der Großmächte eine Agenda der Kooperation entgegenzusetzen." Diese könne ein Machtfaktor sein, weil viele, gerade demokratische Länder in der Welt dies genauso sähen. Dabei gehe es aber um gemeinsame Interessen. "Sie wollen von uns keine moralischen Vorhaltungen, Eurozentrismus oder Besserwisserei."