Ischinger: Europa muss Beitrag zur nuklearen Abschreckung stärken

Frankfurt, 07. Feb (Reuters) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich für eine europäische Initiative zur Stärkung der europäischen nuklearen Abschreckung ausgesprochen. "Vermutlich würde es viel Geld kosten. Aber allein das Gespräch wäre wichtig – und das Signal", sagte Ischinger der Zeitung "Welt am Sonntag" in einer Vorabmeldung vom Samstag. Die Europäer sollten sich bereit erklären, ihren Beitrag zur Abschreckung zu verstärken, ohne dabei die Rolle der USA infrage zu stellen. Es sei ein Fehler gewesen, dass die früheren Kanzler Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) französische Gesprächsangebote zu dem Thema ausgeschlagen hätten.

Ischinger plädierte für eine Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Beim Nato-Gipfel in Ottawa 1974 sei der Beitrag der europäischen Nuklearmächte Frankreich und Großbritannien zur gemeinsamen Abschreckung in der Gipfelerklärung gewürdigt worden: "Warum bringen wir diese Erklärung im Sommer in Ankara nicht auf den Stand von heute?", fragte er. Dies könne Merz bei US-Präsident Donald Trump als Beleg für die europäische Bereitschaft vortragen, mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Staats- und Regierungschefs der Nato kommen im Juli in der türkischen Hauptstadt Ankara zusammen.

Merz zufolge führen die europäischen Staaten bereits strategische Gespräche über einen europäischen atomaren Schutzschirm. Diese seien aber noch ganz am Anfang, sagte er Ende Januar. Deutschland selbst habe sich in zwei international und völkerrechtlich bindenden Verträgen dazu verpflichtet, keine eigenen Atomwaffen zu besitzen. Der eine sei der Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Einheit, der zweite der Nichtverbreitungsvertrag über Atomwaffen, dem Deutschland beigetreten sei. Deshalb sei es nicht in der eigenen Zuständigkeit, Atomwaffen in Deutschland zu haben.