WDHLG-Trump will neues Abkommen nach Ende von letztem Atom-Abrüstungsvertrag

Washington/Moskau, 05. Feb (Reuters) - Angesichts des Auslaufens des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags zwischen den USA und Russland dringt die Regierung in Washington auf eine modernisierte Neuauflage. US-Präsident Donald Trump wolle Experten eine neue Version des New-Start-Abkommens ausarbeiten lassen, teilte seine Sprecherin Karoline Leavitt am Donnerstag mit. Eine Übergangsvereinbarung für einen Fortbestand der Regeln gebe es nicht. Unklar war zunächst, wann genau der 2010 geschlossene Vertrag ausläuft. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, mit Ablauf des Donnerstags sei die Geltungsdauer vorbei.

Russland bedauerte das Auslaufen des Vertrags, zeigte sich jedoch gesprächsbereit. Peskow sagte, Russland sei weiterhin zum Dialog bereit, falls Washington konstruktiv auf einen Vorschlag von Präsident Wladimir Putin reagiere. Dieser hatte vorgeschlagen, die zentralen Bestimmungen für ein weiteres Jahr beizubehalten. Zuvor hatte das Nachrichtenportal Axios berichtet, dass in den vergangenen 24 Stunden in Abu Dhabi verhandelt worden sei und eine Einigung über die Einhaltung der wichtigsten Vertragsbedingungen kurz bevorstehe.

New Start war das letzte einer Reihe von Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen Moskau und Washington, die über ein halbes Jahrhundert bis in die Zeit des Kalten Krieges zurückreichen. Sicherheitsexperten sehen ohne einen Nachfolgevertrag eine gefährlichere Lage mit einem höheren Risiko für Fehleinschätzungen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte, die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes sei so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Auch die Ukraine, die sich seit 2022 im Krieg mit Russland befindet, kritisierte den Schritt als Versuch Moskaus, die globale Sicherheitsarchitektur zu zerschlagen.

Trump hat wiederholt erklärt, er wolle New Start durch ein besseres Abkommen ersetzen, das auch China einbezieht. Die Regierung in Peking lehnt Verhandlungen mit Moskau und Washington jedoch ab und verweist auf ihr deutlich kleineres Arsenal. China bezeichnete das Auslaufen des Vertrags als bedauerlich und forderte die USA auf, den Dialog mit Russland über strategische Stabilität wieder aufzunehmen.