Hongkong: Strafmaß für Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai wird am 9. Februar verkündet

Hongkong, 06. Feb (Reuters) - Das Strafmaß für den Hongkonger Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai soll am 9. Februar verkündet werden. Dies teilte die Justiz der chinesischen Sonderverwaltungsregion am Freitag mit. Dem 78-Jährigen droht eine lebenslange Haftstrafe. Der Gründer der inzwischen geschlossenen pro-demokratischen Zeitung "Apple Daily" war im Dezember wegen Verschwörung mit ausländischen Mächten und der Veröffentlichung aufwieglerischer Schriften schuldig gesprochen worden. Ihm droht nun eine lebenslange Haftstrafe. Lai hatte auf nicht schuldig plädiert.

Der Prozess, der im Dezember 2023 begann und 156 Tage dauerte, stieß international auf scharfe Kritik. Die USA und Großbritannien bezeichneten das Verfahren als politisch motiviert und forderten die sofortige Freilassung Lais. Die Bundesregierung hatte den Schuldspruch im Dezember als "sehr besorgniserregend" bezeichnet. Die Regierungen in Peking und Hongkong erklärten dagegen, Lai habe einen fairen Prozess erhalten. Der Prozess gilt als Prüfstein, ob in Hongkong demokratische Prinzipien wie eine unabhängige Justiz eingehalten werden.

Die ehemalige britische Kolonie wurde 1997 an China zurückgegeben und sollte als Sonderverwaltungszone unter dem Leitsatz "ein Land - zwei Systeme" ihre demokratischen Strukturen beibehalten. Peking hatte jedoch 2020 nach Massenprotesten für mehr Demokratie ein umfassendes Sicherheitsgesetz erlassen.