Human Rights Watch: Trump greift Grundpfeiler der US-Demokratie an

Washington, 05. Feb (Reuters) - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, die Grundpfeiler der Demokratie in seinem Land anzugreifen. In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht warnt die Organisation vor Trumps hartem Vorgehen in der Einwanderungspolitik, der Bedrohung von Wahlrechten und anderen politischen Maßnahmen. "Der Kampf um die Zukunft der Menschenrechte wird am schärfsten in den USA ausgetragen, mit Folgen für den Rest der Welt", sagte der Geschäftsführer von Human Rights Watch, Philippe Bolopion. Er sprach von einem sehr schnellen Verfall der Qualität der Demokratie in den USA. Washington helfe nun Ländern wie Russland und China bei der Untergrabung der Menschenrechte.

Das Weiße Haus wies die Vorwürfe scharf zurück. Human Rights Watch leide am "Trump-Wahn-Syndrom" und habe den Präsidenten schon vor seinem Amtsantritt attackiert, sagte eine Sprecherin. "Präsident Trump hat mehr für die Menschenrechte getan, als diese von Soros finanzierte, linksgerichtete Gruppe jemals tun könnte", sagte sie. Er habe acht Kriege beendet, unzählige Leben gerettet und die Religionsfreiheit geschützt. Der Milliardär George Soros ist ein bekannter Geldgeber der Demokratischen Partei. Seine Stiftung Open Society Foundations hat in der Vergangenheit auch Human Rights Watch mit Spenden unterstützt.

Bolopion warf der Trump-Regierung in dem Bericht zudem vor, sich rassistischer Klischees zu bedienen und eine Politik zu verfolgen, die mit der Ideologie weißer Nationalisten übereinstimme. Als Beispiele nannte er die entwürdigende Behandlung von Einwanderern und die Abschiebung von Hunderten Migranten in ein für seine harten Bedingungen bekanntes Gefängnis in El Salvador. Trumps harte Linie in der Einwanderungspolitik war ein zentrales Thema in seinem erfolgreichen Wahlkampf 2024. Der Jahresbericht, der die Lage in mehr als 100 Ländern untersucht, kritisiert auch Menschenrechtsverletzungen in China, Russland und durch israelische Streitkräfte im Gazastreifen.