Klingbeil will Macht der US-Internet-Riesen eindämmen

Warschau, 02. Feb (Reuters) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will die Macht der großen US-Internetfirmen nicht hinnehmen. Es sei zwar noch keine Entscheidung über eine Digitalabgabe getroffen worden. Die Macht der Plattformen müsse aber eingehegt werden, sagte der Vize-Kanzler am Montag in Warschau. Monopolartige Positionen seien nicht gut für Demokratien und den Verbraucherschutz.

Klingbeil traf in Polen Finanzminister Andrzej Domański. "Es kommt auf unsere beiden Länder an", so Klingbeil. Sie müssten Europa voranbringen. Die europäische Zusammenarbeit müsse vertieft werden, Europa schneller werden. Hier werde 2026 ein entscheidendes Jahr. Ein Weitermachen wie bisher sei keine Option.

SPD-Chef Klingbeil hatte zuletzt ein neues E6-Format ins Leben gerufen mit den sechs größten Volkswirtschaften der EU, darunter auch Polen und Frankreich. Es werde zeitnah ein weiteres Treffen in Brüssel geben. Es handele sich nicht um einen exklusiven Club. Viele Themen könne die Gruppe aber vorantreiben. Als Beispiel nannte Klingbeil die Finanzierung von jungen und innovativen Unternehmen. Sie müssten in Europa wachsen können, um nicht in die USA abwandern zu müssen. Außerdem müsse Europa im Verteidigungsbereich enger zusammenarbeiten. Hier müsse das Geld für die Rüstungsindustrie effizienter eingesetzt und stärker in Europa investiert werden.