US-Bundesrichterin lehnt Stopp von ICE-Einsatz in Bundesstaat Minnesota ab

31. Jan (Reuters) - In den USA ist der Bundesstaat Minnesota vorerst mit dem Versuch gescheitert, das brachiale Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE bei der Fahndung nach illegalen Einwanderern vor Gericht zu stoppen. Bundesrichterin Kate Menendez lehnte am Samstag einen entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ab. Sie begründete dies damit, dass ein Berufungsgericht eine einstweilige Verfügung gegen Taktiken der Einwanderungsbehörde ausgesetzt habe. Ein kompletter Stopp des ICE-Einsatzes ginge daher sicherlich zu weit.

Generalstaatsanwalt Keith Ellison hatte den ICE-Einsatzkräften rassistische Diskriminierung, unrechtmäßige Festnahmen und das Schüren von Angst vorgeworfen. Der Einsatz Tausender ICE-Leute in der Region Minneapolis-St. Paul hatte zu wochenlangen Protesten geführt. Die Lage eskalierte nach dem Tod zweier US-Bürger, die im Januar von ICE-Kräften erschossen worden waren. Ellison zeigte sich von dem Urteil enttäuscht, kündigte aber weitere Schritte an: "Dieser Fall steckt noch in den Kinderschuhen."