USA verhängen wegen Unterdrückung von Protesten neue Sanktionen gegen Iran

Washington, 30. Jan (Reuters) - Die USA haben am Freitag neue Sanktionen gegen den Iran verhängt und damit den Druck auf die Islamische Republik erhöht. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Innenminister Eskandar Momeni, wie das US-Finanzministerium in Washington mitteilte. Ihm wird die Verantwortung für die gewaltsame Niederschlagung von Protesten in dem Land gegeben. Zudem wurden Sanktionen gegen den Geschäftsmann Babak Sandschani verhängt, der Teheran bei der Geldwäsche geholfen haben soll. Fortschritte gibt es aber offenbar im Streit über das Atomprogramm Irans. Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump will die Regierung in Teheran eine Einigung erzielen.

Dem Ministerium zufolge ist Momeni für den Tod tausender friedlicher Demonstranten verantwortlich. Die Sanktionen träfen zudem fünf weitere iranische Sicherheitskräfte, denen eine Beteiligung an der gewaltsamen Unterdrückung des iranischen Volkes vorgeworfen wird. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, man werde gegen iranische Eliten und ihre Netzwerke vorgehen. Diese nutzten digitale Vermögenswerte, um Sanktionen zu umgehen und Cyberkriminalität zu finanzieren. "Wie Ratten auf einem sinkenden Schiff überweist das Regime panisch Gelder, die von iranischen Familien gestohlen wurden, an Banken und Finanzinstitute in der ganzen Welt", sagte Bessent.

Präsident Trump nannte keine Einzelheiten zur angeblichen Kompromissbereitschaft über Irans Atomprogramm und sagte lediglich: "Wir werden sehen, was passiert." Hintergrund ist die Furcht der USA und anderer westlicher Staaten, der Iran wolle unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms eine Atombombe bauen. Trump hatte die Islamische Republik am Mittwoch zu Verhandlungen dazu aufgefordert. Zugleich drohte er, der nächste Angriff werde weit schlimmer ausfallen. Derzeit ist ein starker Verband der US-Marine auf dem Weg zum Iran.

Ende Dezember hatten sich die USA im UN-Sicherheitsrat zwar zu direkten Verhandlungen bereit erklärt, forderten jedoch als Bedingung, dass der Iran vollständig auf die Anreicherung von Uran verzichtet. Der iranische UN-Botschafter Amir Saeid Irawani wies dies zurück. Eine solche Forderung verletze die Rechte seines Landes aus dem Atomwaffensperrvertrag und sei ein Diktat. Der Iran bestreitet, nach Atomwaffen zu streben, und erklärt, sein Programm diene friedlichen Zwecken.

Unterdessen traf sich der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag mit dem Sekretär des obersten iranischen Sicherheitsrates, Ali Laridschani, wie russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den Kreml meldeten.