HINTERGRUND-"New Start"-Atomvertrag läuft aus - Fragen und Antworten

- von Mark Trevelyan

London, 30. Jan (Reuters) - Mit dem "New Start"-Abkommen läuft am 5. Februar der letzte große atomare Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und Russland aus. Sollte keine Einigung erzielt werden, endet eine mehr als 50-jährige Ära, in der Washington und Moskau ihre strategischen Arsenale gegenseitig begrenzten. Es folgt ein Überblick über den Vertrag, die Hürden für eine Verlängerung und die Risiken, falls der Dialog scheitert.

WAS REGELT DER VERTRAG?

Der "New Start"-Vertrag wurde 2010 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama und dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew unterzeichnet. Medwedew, ein Verbündeter des heutigen Präsidenten Wladimir Putin, amtierte damals für eine Amtszeit als Staatschef. Die Beziehungen beider Länder befanden sich damals in einer Phase des "Neustarts" (Reset). Das Abkommen trat 2011 in Kraft.

Der "New Start"-Vertrag begrenzt die Zahl der strategischen Atomwaffen – also jener Waffen, mit denen die politischen, militärischen und industriellen Zentren des Gegners vernichtet werden können. Die Zahl der stationierten strategischen Sprengköpfe ist auf jeweils 1550 gedeckelt. Zudem dürfen beide Seiten maximal 700 stationierte Trägersysteme wie land- und U-Boot-gestützte Raketen sowie Bomber besitzen. Die Obergrenze für Abschussvorrichtungen liegt bei 800.

DAS ENDE DER KONTROLLEN

Ein Kernstück des Vertrags waren kurzfristig angekündigte Vor-Ort-Inspektionen, mit denen beide Seiten die Einhaltung der Regeln überprüfen konnten. Diese Kontrollen kamen bereits während der Corona-Pandemie zum Erliegen. Im Jahr 2023 setzte Russlands Präsident Wladimir Putin die russische Teilnahme am Vertrag dann offiziell aus und begründete dies mit der US-Unterstützung für die Ukraine.

Seitdem sind Inspektionen nicht mehr möglich. Beide Atommächte sind auf die Erkenntnisse ihrer Geheimdienste angewiesen, um die Aktivitäten und Fähigkeiten der Gegenseite einzuschätzen. Dennoch hat bislang keine Seite der anderen vorgeworfen, die Obergrenzen für Sprengköpfe zu überschreiten. Diese gelten formell weiter.

WARUM KEINE EINFACHE VERLÄNGERUNG?

Der Vertragstext sieht nur eine einmalige Verlängerung vor. Diese Option wurde bereits 2021 unmittelbar nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden gezogen. Angesichts des nahenden Auslaufdatums schlug Putin im September vor, sich informell darauf zu einigen, die Obergrenzen für ein weiteres Jahr einzuhalten. US-Präsident Donald Trump hat auf diesen Vorschlag bislang nicht formell reagiert.

In den USA ist das Vorgehen umstritten. Befürworter einer Annahme von Putins Vorschlag argumentieren, dies würde den politischen Willen zur Vermeidung eines Wettrüstens zeigen und Zeit für Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen gewinnen. Gegner fordern dagegen, die USA sollten sich von den Fesseln des Vertrags lösen, um ihr Arsenal angesichts der raschen atomaren Aufrüstung Chinas auszubauen. Alles andere wäre ein Zeichen der Schwäche.

DIE FOLGEN EINES VERTRAGSLOSEN ZUSTANDS

Ohne ein Nachfolgeabkommen entstünde ein Vakuum. Befürworter der Rüstungskontrolle warnen vor steigenden nuklearen Risiken, insbesondere in Zeiten geopolitischer Spannungen wie dem Ukraine-Krieg und dem Nahost-Konflikt. Der Wert solcher Verträge liegt Experten zufolge nicht nur in den zahlenmäßigen Obergrenzen, sondern in der Schaffung von Transparenz und Stabilität.

Ohne Vertrag könnten beide Seiten ihre Raketenbestände theoretisch unbegrenzt aufstocken und Hunderte weitere Sprengköpfe stationieren. Experten weisen jedoch darauf hin, dass dies aufgrund technischer und logistischer Hürden nicht über Nacht geschehen würde. Signifikante Änderungen dürften fast ein Jahr dauern. Langfristig droht jedoch ein unreguliertes Wettrüsten, bei dem beide Seiten ihre Planung an "Worst-Case"-Szenarien über die Absichten des Gegners ausrichten.

HÜRDEN FÜR EIN NEUES ABKOMMEN

Trump hat erklärt, er wolle einen neuen, besseren Vertrag. Experten halten den Weg dorthin jedoch für langwierig und steinig. Ein Nachfolgeabkommen müsste wohl auch andere Waffengattungen wie Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie neue "exotische" Systeme umfassen, die Russland seit 2010 entwickelt hat. Dazu zählen der Marschflugkörper Burewestnik, der Torpedo Poseidon oder auch die Hyperschallrakete Oreschnik, die Russland bereits im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt hat, allerdings mit einem konventionellen Sprengkopf.

Zudem gibt es Streit über den Teilnehmerkreis. Trump strebt eine "Denuklearisierung" unter Einbeziehung Chinas an. Peking lehnt trilaterale Gespräche jedoch als unrealistisch ab, da das eigene Arsenal nur einen Bruchteil der Bestände der USA und Russlands umfasse. Moskau wiederum fordert, dass auch die Atomwaffen der Nato-Mitglieder Großbritannien und Frankreich in die Verhandlungen einbezogen werden müssten, was diese Länder zurückweisen.