Trump droht Kanada in Flugzeug-Streit mit Zöllen und Zulassungsentzug

Washinton/Montreal, 30. Jan (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat Kanada erneut mit Strafzöllen gedroht, diesmal mit 50 Prozent auf alle in dem Nachbarland gefertigten Flugzeuge. Zudem kündigte er an, die Zertifizierung für Maschinen des Flugzeugbauers BombardierBBDb.TO und anderer in Kanada hergestellter Maschinen abzuerkennen, sollten die kanadischen Behörden nicht umgehend mehrere Flugzeugtypen des US-Konkurrenten Gulfstream zulassen. Einem Vertreter des US-Präsidialamts zufolge will Trump jedoch nicht die Zulassung für bereits in den USA betriebene Flugzeuge aus Kanada widerrufen. Bombardier teilte mit, man habe Trumps Äußerungen zur Kenntnis genommen und stehe mit der kanadischen Regierung in Kontakt. Der Konzern hoffe auf eine schnelle Lösung, um erhebliche Auswirkungen auf den Flugverkehr zu vermeiden.

Trump zufolge weigert sich Kanada, die Gulfstream-Modelle G500, G600, G700 und G800 zuzulassen. Die US-Luftfahrtbehörde FAA und die europäische Flugsicherheitsbehörde EASA hatten die G800 im April zertifiziert. "Sollte diese Situation aus irgendeinem Grund nicht sofort korrigiert werden, werde ich Kanada einen Zoll von 50 Prozent auf alle in die Vereinigten Staaten von Amerika verkauften Flugzeuge auferlegen", schrieb Trump am Donnerstagabend auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Branchenvertreter und Gewerkschaften warnten vor gravierenden Folgen. "Die Vermischung von Sicherheitsfragen mit Politik und Beschwerden ist eine unglaublich schlechte Idee", sagte der Analyst Richard Aboulafia von der Beratungsfirma AeroDynamic Advisory. Die Gewerkschaft IAM warnte vor einer Gefährdung Tausender Arbeitsplätze in beiden Ländern. US-Fluggesellschaften wie American AirlinesAAL.O und Delta Air LinesDAL.N setzen für viele ihrer Regionalverbindungen auf in Kanada gebaute Maschinen. Es blieb zunächst unklar, welche Flugzeuge neben den Bombardier-Maschinen von Trumps Drohung betroffen sein würden, wie etwa der auch in Kanada hergestellte Airbus A220.

Es ist unklar, auf welcher rechtlichen Grundlage Trump die Zulassungen entziehen könnte, da dies Aufgabe der Luftfahrtbehörde FAA ist. Deren Vorschriften erlauben einen solchen Schritt aus Sicherheitsgründen, nicht jedoch aus wirtschaftlichen Erwägungen. Nach internationalen Regeln ist das Land, in dem ein Flugzeug entwickelt wird, für die Erstzertifizierung zuständig. Andere Länder übernehmen diese in der Regel, können aber auch weitere Daten anfordern. So hatten europäische Aufsichtsbehörden nach der Krise um die BoeingBA.N 737 MAX die Anerkennung von US-Zertifizierungen verzögert und auf Änderungen am Design gedrängt.

Die neue Trump-Drohung fällt in eine Zeit größerer Spannungen zwischen den beiden Nachbarländern. Aufgrund der US-Zölle auf wichtige kanadische Importe drängt der kanadische Ministerpräsident Mark Carney im Handel auf eine größere Unabhängigkeit von den USA. Zudem hatte er vergangene Woche mit Blick auf die Handels- und Außenpolitik der USA ein Ende der regelbasierten Weltordnung beklagt und andere Staaten zu Partnerschaften aufgerufen, um sich dem entgegenzustemmen.