EU-Außenminister beschließen neue Iran-Sanktionen - Revolutionsgarde im Visier

Brüssel/Berlin, 29. Jan (Reuters) - Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen Personen und Organisationen, die an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten und der Unterstützung Russlands beteiligt seien, teilten EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel mit. Zudem wird erwartet, dass die Minister eine politische Einigung erzielen, die iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen. Damit würde sie in eine Kategorie mit den Extremisten-Organisationen Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida fallen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul sagte mit Blick auf eine EU-Listung der Revolutionsgarde: "Ich bin zuversichtlich, dass wir heute zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen." Das Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung sei derart drastisch, "dass es eine klare Reaktion der Europäischen Union als Wertegemeinschaft geben muss", sagte der Minister. "Das ist ein Erfolg für die Menschen im Iran." Der Schritt der EU markiert eine symbolische Wende im Umgang mit der iranischen Führung.

Einige EU-Mitglieder unter Führung Frankreichs hatten sich lange gegen die Aufnahme der Revolutionsgarde auf die Liste gesträubt. Die Regierung in Paris hatte jedoch am Mittwoch ihre Unterstützung signalisiert und damit den Weg für eine Einigung geebnet. Ein solcher Beschluss erfordert die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedsstaaten. Die Revolutionsgarde wurde nach der Islamischen Revolution 1979 gegründet, um das schiitische Klerikersystem zu schützen. Sie verfügt über großen Einfluss im Land und kontrolliert weite Teile der Wirtschaft und der Streitkräfte. Zudem ist sie für das iranische Programm für ballistische Raketen und das Atomprogramm verantwortlich.