Union und SPD wollen schnellere EU-Reformen - Spahn für ein "Europa der Pioniere"

Berlin, 29. Jan (Reuters) - Die schwarz-rote Koalition dringt auf schnellere Absprachen in der EU bei nötigen Reformen - auch wenn dies etwa bei Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit härtere Diskussionen im Kreis der EU-27 auslöst. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn sprach am Donnerstag in der Bundestagsdebatte von einem "Europa der Pioniere", bei dem man nicht auf den Langsamsten in der EU warten müsse. "Das ist ein Instrument, um diese Handlungsfähigkeit zu zeigen", fügte er in Anspielung auf die neue Initiative von Finanzminister Lars Klingbeil hinzu, mit einem E6-Format - also den Finanzministern aus den sechs größten EU-Staaten - Fortschritte etwa bei der Vollendung des EU-Kapitalmarkts vorzubereiten.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußerte sich ähnlich: "Ich bin dem Finanzminister dankbar, dass er gestern mit dem E6-Format auch Dynamiken innerhalb der EU anstößt. ... Wir können es uns nicht bei jeder Frage leisten, auf den Letzten zu warten", sagte Miersch im Bundestag. Man müsse sich die Frage stellen, ob die EU noch so aufgestellt sei, wie dies nötig ist.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil (SPD) hatten am Mittwoch betont, dass eine Abstimmung in kleinerem Kreis nicht bedeute, dass man für alle entscheiden wolle. "Sondern es geht darum, dass wir Knoten durchschlagen, dass wir Entscheidungen voranbringen", betonte Klingbeil am Rande des Koalitionsausschusses. Merz sagte in seiner Regierungserklärung, dass die EU im Notfall schnell und entschlossen handeln müsse. In der Regierung wird darauf verwiesen, dass das EU-Mercosur-Abkommen mit Lateinamerika auch gegen den Willen Frankreichs beschlossen worden sei. Zudem wurde der Ukraine ein 90-Milliarden-Euro-Kredit mit der Zustimmung von 24 von 27 EU-Regierungen gewährt.

Der Kanzler fügte in seiner Regierungserklärung am Donnerstag allerdings auch hinzu, dass die EU-27 immer möglichst geschlossen auftreten müsse. "Geschlossenheit ist ein Machtfaktor." Im vergangenen Jahr waren etwa Ungarn und die Slowakei mit ihren eher prorussischen Regierungen wiederholt aus der Ukraine-Politik ausgeschert.