WDHLG-USA treiben Friedensplan für Gazastreifen voran - Entwaffnung als Bedingung

New York, 28. Jan (Reuters) - Die USA treiben die Umsetzung ihres Friedensplans für den Gazastreifen vor den Vereinten Nationen (UN) voran. Der US-Botschafter bei den UN, Mike Waltz, bekräftigte am Mittwoch im Sicherheitsrat, dass ein weiterer Abzug israelischer Truppen an die Entwaffnung der radikal-islamischen Hamas-Miliz geknüpft sei. Die Islamisten dürften künftig weder direkt noch indirekt an der Regierung beteiligt sein, forderte Waltz. Die Demilitarisierung umfasse die Zerstörung militärischer Infrastruktur wie Tunnelanlagen sowie ein international finanziertes Rückkaufprogramm für Waffen. Dies werde von unabhängigen Beobachtern überwacht.

Die USA wollen Waltz zufolge gemeinsam mit den im "Board of Peace" (Friedensrat) vertretenen Staaten den Druck auf die Hamas erhöhen, die Waffen niederzulegen. Die Palästinenser-Miliz kontrolliert nach der im Oktober vereinbarten Feuerpause noch immer knapp die Hälfte des Küstengebiets. Während Israels UN-Botschafter Danny Danon vor Tausenden Raketen und rund 60.000 Sturmgewehren in den Händen der Hamas warnte, bemängelten Vertreter der Islamisten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters fehlende Details. Ihnen lägen bislang keine konkreten Vorschläge für eine Entwaffnung vor, hieß es.

Grundlage der US-Initiative ist ein 20-Punkte-Plan von Präsident Donald Trump, in dem das Rückkaufprogramm beispielsweise unter Punkt 13 verankert ist. Der UN-Sicherheitsrat erteilte dem Friedensrat zwar im November ein bis Ende 2027 befristetes Mandat mit dem Fokus auf den Gazastreifen. Trump deutete jedoch an, dass das Gremium auch bei anderen Konflikten herangezogen werden könnte. Zudem will er den Rat auf Lebenszeit leiten und Sitze gegen Zahlungen von einer Milliarde Dollar vergeben. Deutschland und andere Länder haben eine Beteiligung am Friedensrat in seiner jetzigen Form abgelehnt.