WDHLG-Streit um Masken - US-Demokraten drohen mit Regierungsstillstand

Washington, 28. Jan (Reuters) - In den USA fordern die oppositionellen Demokraten, dass Mitarbeiter der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE bei Einsätzen keine Gesichtsmasken mehr tragen dürfen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, machte dies am Mittwoch zu einer zentralen Bedingung, um einen im Zuge des Streits um den Haushalt drohenden Regierungsstillstand ab dem Wochenende abzuwenden. Das von den Demokraten geforderte Masken-Verbot ist Teil eines Pakets von Auflagen für die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE. Dazu gehören auch die Einführung von Körperkameras und die Übernahme der gleichen Regeln zur Gewaltanwendung, wie sie für die örtliche Polizei gelten. Schumer bezeichnete das Vorgehen der Behörde als staatlich gebilligtes Gangstertum, das aufhören müsse.

Die Zuspitzung des Konflikts folgt auf den Tod eines zweiten US-Bürgers, der am vergangenen Samstag bei einem ICE-Einsatz in Minneapolis getötet wurde. Die Behörde steht wegen ihres Vorgehens im Rahmen der Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump in der Kritik. Ohne eine Einigung über die Finanzierung der Behörde bis zur Frist am Samstag müssten weite Teile der Bundesbehörden ihre Arbeit einstellen, da das Budget Teil eines größeren Gesetzespakets ist, das auch das Verteidigungs- und das Verkehrsministerium umfasst.

Eine erste entscheidende Abstimmung im Senat ist für Donnerstag angesetzt. Sollte das Paket blockiert werden, wollen die Demokraten versuchen, die Finanzierung für das Heimatschutzministerium per Änderungsantrag abzutrennen. Dies würde es ermöglichen, die unstrittigen Budgets rasch zu verabschieden und sich anschließend auf einen Kompromiss für die Einwanderungsbehörden zu konzentrieren.