Merz warnt USA vor Verschlechterung beim EU-US-Zollabkommen

Berlin, 28. Jan (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich für eine Ratifizierung des EU-US-Zollabkommens von 2025 ausgesprochen, die US-Regierung aber gleichzeitig vor Verschlechterungen gewarnt. Nach der Rücknahme der US-Drohungen gegen Grönland und neuer Zölle gegen die Europäer seien jetzt die Grundlagen geschaffen, das im Juli 2025 geschlossene Abkommen in Kraft zu setzen, sagte Merz am Mittwoch in Berlin. "Es darf allerdings jetzt nicht erneut in Zweifel gezogen werden von der amerikanischen Seite, dass sie zu ihren Zusagen aus dem letzten Sommer steht", betonte der Kanzler.

Merz erinnerte zum einen daran, dass noch zwei Kapitel über Zollsätze für Aluminium und Stahl final geklärt werden müssten. Zum anderen betonte der Kanzler, dass die EU 2025 bereit gewesen war, ein Abkommen zu schließen, "das zu Lasten der Europäischen Union niedrige Zölle in Europa anbietet und gleichzeitig höhere Zölle in Amerika" für europäische Waren akzeptiert. "Wir sind nicht bereit, eine Verschlechterung dieser Verabredung hinzunehmen. Deswegen sei allen jetzt der Rat gegeben, zu einer finalen Entscheidung zu kommen", warnte der Kanzler.

Die Unsicherheit über Zölle belaste nicht nur den transatlantischen Handel, sondern auch Investitionen in den USA. Deshalb solle man auf "tägliche Ankündigungen" verzichten, Dinge doch wieder anders regeln zu wollen. "Das schadet auch den Investitionen in Amerika."

Nachdem US-Präsident Donald Trump mit einer Annexion Grönlands und neuen Zöllen gegen europäische Staaten gedroht hatte, hatte das Europäische Parlament die Verabschiedung des Zollabkommens ausgesetzt. Bisher hat der Handelsausschuss des EP es nicht wieder auf die Tagesordnung gesetzt. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte am Dienstag Nachverhandlungen. Schon 2025 hatte es Kritik ausgelöst, dass die US-Waren zollfrei auf den EU-Binnenmarkt kommen sollen, europäische Exporteure in die USA dagegen mit einem Zollsatz von 15 Prozent belegt werden.