SPD: Beschluss zu Digitalsteuer bei Koalitionsausschuss gut möglich

Berlin, 28. Jan (Reuters) - Die Koalitionsspitzen könnten der SPD zufolge kurzfristig eine Entscheidung für eine nationale Digitalsteuer treffen. "Ja, das kann gut sein, dass man da heute Abend dann auch konkret zusammenkommt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Mittwochabend. Die SPD habe das Thema für das Treffen der Parteiführungen von CDU, CSU und SPD "aktiv aufgesetzt". Das SPD-Präsidium hatte dazu bereits am Montag einen Beschluss gefasst. "Das ist jetzt kein Hexenwerk, da vielleicht heute Abend auch zusammenzufinden", fügte Wiese hinzu. Eine Digitalsteuer würde vor allem US-Firmen treffen und könnte die Beziehungen zu den USA weiter belasten.

Der eigentliche Knackpunkt der Beratungen dürfte Wiese zufolge jedoch die geplante Abgabe für Streamingdienste sein. Dies werde Diskussionen hervorrufen. Wiese sprach sich für eine verpflichtende Abgabe aus und erteilte einer freiwilligen Lösung, wie sie von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer favorisiert wird, eine Absage. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das funktioniert", sagte Wiese. Es müsse eine Verpflichtung geben, damit ein Teil des in Deutschland verdienten Geldes auch hier bleibe und Medien hier stütze.

Weitere Themen beim Treffen sollen die geplanten Sozialstaatsreformen, Änderungen beim Wahlrecht und vor allem die internationale Lage sein. Neben dem Ukraine-Krieg nannte Wiese auch Gaza und Iran.