UN-Experten werfen USA Verletzung von Kinderrechten vor

Washington, 28. Jan (Reuters) - Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen haben am Dienstag die Entscheidung der US-Regierung von Präsident Donald Trump verurteilt, die Rechtshilfe für unbegleitete minderjährige Migranten zu streichen. Die Kritik folgt auf einen Appell des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Volker Türk, der die Regierung in Washington vor wenigen Tagen zur Einhaltung von Menschenrechten und internationalem Recht in ihrer Migrationspolitik aufgefordert hatte. "Kindern ihr Recht auf Rechtsbeistand zu verweigern und sie zu zwingen, komplexe Einwanderungsverfahren ohne anwaltliche Hilfe zu durchlaufen, ist eine schwere Verletzung der Rechte von Kindern", erklärten die vom UN-Menschenrechtsrat ernannten, unabhängigen Experten.

Das Weiße Haus wies die Kritik zurück. "Niemand nimmt die UN wegen ihrer extremen Voreingenommenheit und selektiven Empörung ernst – sie sollten die Regierung für den Schutz von Kindern loben und nicht über unsere Politik lügen", sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson. Die Regierung habe zudem versucht, Kinder ausfindig zu machen, die unter der Vorgängerregierung ins Land geschmuggelt worden seien.

Hintergrund ist die Anordnung des US-Innenministeriums vom Februar, die Finanzierung für Rechtsbeistände für die betroffenen Kinder zu stoppen. Dienstleister klagten gegen den Schritt, woraufhin ein Bundesrichter die Finanzierung vorübergehend wiederherstellte. Die Kürzungen sind Teil von Trumps hartem Vorgehen gegen Einwanderung. Die UN-Experten verurteilten auch die Abschiebepläne der Regierung sowie ein Angebot von 2500 Dollar für die freiwillige Ausreise der Kinder als Verstöße gegen internationales Recht. Seit 2019 haben Regierungsdaten zufolge mehr als 600.000 minderjährige Migranten die Grenze zwischen den USA und Mexiko ohne Eltern oder Erziehungsberechtigte überquert.