Empörung in Italien über Einsatz von US-Behörde ICE bei Olympia

Rom, 27. Jan (Reuters) - Der geplante Einsatz von US-Sicherheitskräften der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE bei den Olympischen Winterspielen hat in Italien für Empörung gesorgt. Ein Vertreter der US-Botschaft bestätigte am Dienstag Medienberichte, wonach Mitarbeiter der Abteilung Homeland Security Investigations (HSI) die US-Delegation schützen sollen. Die Beamten würden keine einwanderungsrechtlichen Aufgaben wahrnehmen, sondern sich auf den Schutz vor transnationalen kriminellen Organisationen konzentrieren, sagte der Insider. Dennoch kündigte die italienische Gewerkschaft USB für den Tag der Eröffnungsfeier am 6. Februar eine Demonstration unter dem Motto "ICE OUT" im Zentrum von Mailand an.

Die Kritik aus der italienischen Politik an dem Einsatz fiel scharf aus. Der Mailänder Bürgermeister Giuseppe Sala bezeichnete die ICE im Sender RTL 102.5 als eine "Miliz, die tötet". Es sei klar, dass diese Einheiten in Mailand nicht willkommen seien. Maurizio Lupi, ein Koalitionspartner von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, nannte das Vorhaben im Gespräch mit der Zeitung "La Repubblica" "reine Idiotie". Außenminister Antonio Tajani rief dagegen zur Mäßigung auf. "Es ist nicht so, als ob die SS käme", sagte er am Dienstag am Rande einer Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag. Man spreche nicht über jene ICE-Einheiten, die in den USA auf den Straßen patrouillierten.

Die HSI war bereits bei großen Sportereignissen im In- und Ausland im Einsatz, darunter auch bei früheren Olympischen Spielen. Ihre Aufgabe besteht meist darin, bei der Bekämpfung von Menschen- und Drogenhandel mitzuwirken. Die Mutterbehörde ICE und der Grenzschutz stehen in den USA jedoch wegen der harten Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump heftig in der Kritik. Die Spannungen hatten sich zuletzt verschärft, nachdem in diesem Monat im Bundesstaat Minnesota zwei US-Bürger bei verschiedenen Vorfällen von ICE-Beamten erschossen worden waren.