CDU-Politiker hofft auf verbessertes EU-US-Zollabkommen

Berlin, 27. Jan (Reuters) - Der CDU-Politiker Steffen Bilger hat die Hoffnung, dass das 2025 ausgehandelte EU-US-Zollabkommen noch nachverhandelt werden kann. "Damals war es ein Ergebnis, das als akzeptabel bewertet wurde", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin. "Natürlich wäre es wünschenswert, dass man da noch zu einer besseren Lösung kommt", fügte Bilger hinzu. Das Europäische Parlament hatte die Ratifizierung des Abkommens vergangene Woche angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu annektieren und europäische Staaten mit neuen Zöllen zu überziehen, vorläufig ausgesetzt. Nun soll erst in der kommenden Woche entschieden werden, wie man im EP weiter vorgehen will.

Das Abkommen war schon im vergangenen Jahr umstritten, weil die EU-Kommission akzeptierte, dass US-Waren zollfrei auf den EU-Binnenmarkt gelassen werden sollen, während auf EU-Waren auf dem US-Markt ein Zollsatz von 15 Prozent verlangt werden soll. Das macht EU-Produkte teurer und damit weniger wettbewerbsfähig in den USA. Damals hatte auch die Bundesregierung argumentiert, dass das Ergebnis dennoch akzeptabel sei, weil noch höhere angedrohte US-Strafzölle vermieden werden konnten.

US-Präsident Trump hat allerdings in den vergangenen Monaten ungeachtet ausgehandelter Abkommen mit Ländern oder der EU mehrfach überraschend weitere Zusatzzölle angekündigt - wie jetzt gegen Südkorea. Im Falle Grönlands hatte er auch Deutschland erstmals mit neuen Zöllen wegen politischer Meinungsverschiedenheiten gedroht. Deshalb gelten Vereinbarungen mit der US-Regierung als weniger belastbar als früher.