Polizeigewerkschaft: Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde in Deutschland ausgeschlossen

Berlin, 26. Jan (Reuters) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hält einen tödlichen Einsatz wie den jüngsten der US-Einwanderungsbehörde ICE gegen einen Mann in Minneapolis in Deutschland für ausgeschlossen. "Die amerikanischen Einsätze sind auf den Polizeialltag in Deutschland nicht zu übertragen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) einem Vorabbericht vom Montag zufolge. Als Gründe nannte er die deutsche Gesetzgebung und eine klare Aufgabentrennung. "Die Polizeigesetze und Versammlungsgesetze verhindern den Einsatz der Dienstwaffe in Menschenmengen." Zudem sei die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer Aufgabe der Ausländerbehörden und nicht der Polizei.

Nach Ansicht des GdP-Chefs ist insbesondere die gute und professionelle Personalauswahl und Polizeiausbildung Grund für gute Polizeiarbeit in Deutschland. "Wir stellen gute Polizisten ein und handeln verhältnismäßig im Einsatz, das macht den Unterschied zu anderen aus", sagte er. Nach Besuchen von Dienststellen in den USA und Europa sehe er jedoch auch ein gemeinsames Problem. "Ich erlebe in den Polizeibehörden dieselben Probleme: Die Krisen dieser Welt sollen durch Polizisten gelöst werden, und die zuständigen Behörden ducken sich weg." Dies schade der Polizei.