Trump startet in Davos seinen Friedensrat

Davos, 22. Jan (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat mit einer begrenzten Zahl an Ländern seinen Friedensrat ins Leben gerufen. Dieser solle sich zunächst auf die Festigung des Waffenstillstands im Gazastreifen konzentrieren, sagte Trump am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in einer Unterzeichnungszeremonie. Der von ihm selbst geleitete Rat könne aber auch eine breitere Rolle zur Konfliktlösung in der Welt einnehmen, fügte Trump hinzu. Die mögliche Konkurrenz zu den Vereinten Nationen gilt als einer der Gründe, warum viele der von ihm angeschriebenen rund 60 Regierungen den Plan nicht unterzeichneten.

Rund 35 Länder haben sich nach US-Angaben aber zum Beitritt verpflichtet, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, die Türkei und Belarus. Der russische Präsident Wladimir Putin will die wegen des Überfalls auf die Ukraine in den USA eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Teilnahme an dem Friedensrat nutzen.

Viele der westlichen, demokratischen Partner der USA wie Deutschland, Frankreich oder Italien nahmen an der Unterzeichnung in Davos nicht teil, die ganz auf die Person Trumps zugeschnitten war. Er beansprucht auch die lebenslange Führung in dem Gremium. Länder sollen länger als drei Jahre Mitglied sein können, wenn sie je eine Milliarde Dollar einzahlen. Die Verwendung der Mittel blieb aber zunächst unklar. EU-Diplomaten hatten die Sorge geäußert, dass Trump eine Gegenorganisation zu den UN aufbauen wolle. Für Deutschland seien die Vereinten Nationen entscheidend, hatte Außenminister Johann Wadephul am Mittwoch gesagt.

Putin sieht offenbar die Möglichkeit, durch das neue Gremium wieder Zugriff auf einen Teil der im Westen eingefrorenen russischen Staatsvermögen zu bekommen. Er habe dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am Donnerstag mitgeteilt, dass Russland bereit sei, eine Milliarde Dollar an in den USA eingefrorenen russischen Vermögenswerten an die Friedensinitiative zu überweisen, um das palästinensische Volk zu unterstützen, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS. Dies sei vorher mit den USA besprochen worden.