Grünen-Vorsitzender fordert Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens

Berlin, 22. Jan (Reuters) - Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak hat gefordert, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen trotz der Anrufung des Europäischen Gerichtshofes vorläufig in Kraft zu setzen. "Ich bin nicht happy über das Ergebnis", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk zu der Entscheidung des Europäischen Parlaments, das gerade erst unterzeichnete Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten prüfen zu lassen und damit eine monatelange Verzögerung in Kauf zu nehmen. "Es ist vorgesehen, dass das Abkommen trotzdem jetzt vorläufig in Kraft tritt, und ich halte das auch für richtig. Das wollen wir", fügte Banaszak mit Blick darauf hinzu, dass auch Grünen- und Linke-Abgeordnete zusammen mit den Rechts- und Linksaußen-Parteien sowie den französischen und polnischen Abgeordneten für eine Überprüfung gestimmt hatten.

Regierung und Wirtschaft hatten empört auf die EP-Entscheidung reagiert. Auch Kanzler Friedrich Merz hatte nach der EP-Entscheidung gefordert, dass die EU-Kommission das Abkommen dennoch vorläufig in Kraft setzen sollte. Dies fordern nun auch andere führende Grüne wie die Co-Chefin Franziska Brantner oder der Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Cem Özdemir. Das Risiko bei der Inkraftsetzung während einer EuGH-Prüfung wird allerdings darin gesehen, dass Links- und Rechtsaußen-Parteien im EP erneut ein Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ansetzen. Dann droht eine Mehrheit dieser extremistischen Parteien mit den Mercosur-Gegnern.