HINTERGRUND-Eine Art Klubmitgliedschaft? - Viele unklare Punkte bei Trumps Friedensrat

- von Andreas Rinke

Berlin, 21. Jan (Reuters) - Am Donnerstagvormittag will US-Präsident Donald Trump in einer Zeremonie am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos die Welt hinter seiner Idee eines neuen Friedensrats vereinen. Doch derzeit sieht es nicht so aus, als ob die Welt ihm dabei folgen will: Denn die Zahl der Zusagen hielt sich am Mittwoch noch in Grenzen. Etliche EU-Staaten haben Trump bereits eine Absage erteilt. Um einen offenen Affront zu vermeiden, wird Kanzler Friedrich Merz schon so früh aus Davos zum informellen EU-Gipfel nach Brüssel fliegen, so dass er an der Zeremonie leider nicht teilnehmen kann - dabei beginnt der EU-Gipfel erst um 19.00 Uhr.

Dass Trump überhaupt Unterstützer für einen erst vor wenigen Tagen bekanntgewordenen Plan findet, dürfte mit Blick auf die betroffenen Länder vor allem geopolitische Gründe haben. Länder wie Israel stehen unter Druck, sich die Unterstützung der Supermacht zu sichern. Ansonsten überwieg eine skeptische Haltung, auch weil viele Aspekte des Vorhabens offen sind.

HILFE FÜR GAZA

Die Idee zu dem Friedensrat entstand durch die US-Vermittlungsbemühungen im Gaza-Krieg, die die Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der radikal-islamischen Hamas tatsächlich beendeten. Allerdings ist die in der ersten Stufe des Waffenstillstands vorgesehene Entwaffnung der Hamas gar nicht erfolgt - auch weil niemand geklärt hatte oder klären wollte, wer diese Aufgabe eigentlich übernehmen soll. Dennoch will Trump mit der zweiten Stufe beginnen, zu der die Einrichtung einer palästinensischen Technokratenregierung, eine Art Aufsichtsbehörde und ein Friedensrat mit etlichen Ländern gehört, die sich dann auch finanziell beim Wiederaufbau des fast völlig zerstörten Gebiets beteiligen sollen.

Auch die Bundesregierung betont wie andere Regierungen, dass sie nichts gegen Gespräche mit den USA über dieses Thema hat. Allerdings gibt es schon bei der personellen Besetzung der Gremien Probleme. Israel etwa lehnt die US-Idee ab, die Türkei zu beteiligen, der zu große Sympathien für die Hamas unterstellt werden. Das Mandat des UN-Sicherheitsrates für die von den USA gesteuerten Friedensbemühungen gilt übrigens nur bis zum Jahr 2027 und betrifft ausschließlich den Gaza-Konflikt.

KURZ DIE WELT RETTEN - MIT TRUMP ODER MIT DEN UN?

Die Verwirrung über den Friedensrat entstand, weil Trump in seinem Einladungsschreiben an rund 60 Regierung nicht nur eine blumige, wolkige Sprache zum Frieden-Schaffen wählt, sondern auch weit über den Gaza-Streifen hinausgeht. Die Eingeladenen hätten die Ehre, durch "Vorbild zu führen" und "brillant" in eine sichere und wohlhabende Zukunft zu investieren, schreibt er. Die Einladung gehe deshalb an "wundervolle und engagierte" Partner. In der von Trump mitverschickten Charta heißt es, dass Trump selbst der Vorsitzende werden soll, den Vorstand und mögliche Nachfolger bestimmt - also auf Lebenszeit im Amt bleiben könnte. Er kann selbst im Alleingang den Friedensrat auflösen, wenn ihm dies passt.

EU-Diplomaten scherzten bereits am Wochenende, dass sich die Charta wie das Konzept einer Mitgliedschaft in einem Trump-Klub lese. Aber der Hintergrund ist ernster: Denn Trump hat die UN mehrfach scharf kritisiert, er will die USA und sich selbst in einer unangefochtenen Führungsrolle. Nun hat er auch Russland und China eingeladen - was wiederum westliche Staaten verschreckt. Andererseits ist unklar, wieso sich China einer Führungsrolle Trumps unterordnen sollte.

Der Friedensrat, so die Sorge, könnte also eine Art UN-Ersatz für Trump sein und die Vereinten Nationen unterminieren. Die US-Regierung tritt ohnehin aus immer mehr UN-Unterorganisationen aus. Nur: Wer in der Welt hat Interesse an einer vom US-Präsidenten geführten Organisation? "Wir haben einen Friedensrat und das sind die Vereinten Nationen", sagte Außenminister Johann Wadephul deshalb am Mittwoch.

WOFÜR SIND EINE MILLIARDE DOLLAR?

Die Charta sieht zudem die Möglichkeit vor, eine Milliarde Dollar für die Mitgliedschaft zu zahlen. Dann könnte man länger als drei Jahre Mitglied sein, ohne dass das Vorsitzende - also Trump - selbst bestimmen kann, ob ein Land weiter Mitglied bleiben kann. Aber die Nutzung dieses Geldes bleibt völlig unklar. Ist das Geld nur für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens bestimmt? Oder soll der Vorsitzende - also Trump - darauf Zugriff haben? Es könnte also auch sein, dass einige Länder zwar beim Friedensrat mitmachen, aber sich zunächst bei den Beiträgen zieren.