Bundesregierung: EU-Sondergipfel wird Gegenmaßnahmen gegen USA nur vorbereiten

Berlin, 21. Jan (Reuters) - Der informelle EU-Sondergipfel in Brüssel wird nach Angaben eines Regierungssprechers noch keine neuen Maßnahmen gegen die USA im neu heraufziehenden Zollstreit beschließen. "Wie eine mögliche EU-Antwort letztlich aussehen wird, wird maßgeblich von den weiteren Entwicklungen abhängen. Das wird jedenfalls nicht auf dem Europäischen Rat am Donnerstag entschieden, sondern nur vorbereitet", sagte er und verwies darauf, dass auf informellen EU-Räten keine Entscheidungen fallen. "Es geht darum, dass wir eine europäische Reaktion entsprechend vorbereiten."

Laut einem EU-Diplomat ist damit zu rechnen, dass die 27 Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission am Donnerstag gemeinsam auffordern werden, sogenannte Anti-Zwangs-Maßnahmen (ACI) in der EU-Handelspolitik vorzubereiten. Dazu gehören unter anderem Beschränkungen für den Import oder Export von Waren, etwa durch Quoten oder Lizenzen und die Beschränkung für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen in der EU im Wert von rund zwei Billionen Euro pro Jahr. Beispielsweise könnten US-Firmen etwa für Bau- oder Verteidigungsaufträge ausgeschlossen werden.

Einige Staaten wie Frankreich wollen schnelle vorangehen, andere dagegen langsamer. Der Regierungssprecher in Berlin verwies darauf, dass die 27 EU-Staaten geschlossen reagieren müssten. Dabei habe Kanzler Friedrich Merz in Europa eine Führungsrolle - "auch um Brücken zu bauen zwischen unterschiedlichen Positionen". Man müsse weiter versuchen, einen "auch den Weg der Deeskalation" im Streit mit den USA zu beschreiten. Allerdings betonte der Sprecher auch: "Wir werden entschlossen reagieren, wenn das notwendig ist." Sollte US-Präsident Trump wirklich am 1. Februar neue Strafzölle gegen europäische Länder verhängen, die Soldaten für eine Erkundungsmission in das zu Dänemark gehörende Grönland gesandt hatten, wird die EU ohnehin am 6. Februar mit Gegenzöllen in Höhe von 93 Milliarden Euro auf US-Waren antworten.