"Schlag in die Magengrube": Viel Kritik an Mercosur-Entscheid des EU-Parlaments

Berlin, 21. Jan (Reuters) - Wirtschaftsverbände und Ökonomen zeigen sich entsetzt über den Aufschub des EU-Freihandelsabkommens mit der südamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur durch das Europäische Parlament. "Für die deutsche Wirtschaft ist die heutige Entscheidung des Europaparlaments ein Schlag in die Magengrube", sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, am Mittwoch. "Sie kommt konjunkturell und geopolitisch zur Unzeit." Gerade jetzt seien mehr stabile Handelspartnerschaften in der Welt notwendig und nicht weniger. Zuvor hatte das Parlament entschieden, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Der Schritt könnte das Inkrafttreten erheblich verzögern oder sogar scheitern lassen.

Kritik daran kam auch vom Außenhandelsverband BGA. "Das vorläufige Scheitern des Mercosur-Abkommens ist ein absolutes Desaster", sagte dessen Präsident Dirk Jandura. "Europa präsentiert sich erneut als komplett handlungsunfähig. Es ist kein Wunder, wenn wir international nicht ernst genommen werden." Die Abgeordneten, die im EU-Parlament gegen das Abkommen gestimmt haben, hätten US-Präsident Donald Trump und dessen russischem Amtskollegen Wladimir Putin den größtmöglichen Gefallen getan. Eine solche Ignoranz sei angesichts der dramatischen Weltlage kaum zu ertragen. Freihandelsabkommen seien die größte Chance, als Europa stärker und unabhängiger von den anderen Weltmächten zu werden.

"NEUE ABKOMMEN SEHR WICHTIG"

Verbände und auch Ökonomen raten der EU-Kommission dazu, das Mercosur-Abkommen trotzdem vorläufig in Kraft treten zu lassen. "Gegenwärtig geht der Außenhandel mit den USA wegen der US-Zölle massiv zurück", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Auch die Exporte nach China würden bereits seit einigen Jahren sinken, da es immer weniger auf europäische Waren angewiesen ist. "Um zumindest einen Teil der Verluste aufzufangen, sind neue Freihandelsabkommen für die EU sehr wichtig", sagte Krämer. Auch Chefvolkswirt Holger Schmieding von der Berenberg Bank empfiehlt der EU-Kommission, wesentliche Teile des Abkommens vorläufig in Kraft zu setzen: "Das würde zumindest den wirtschaftlichen Schaden erheblich mindern."

Kritik am Abstimmungsverhalten des EU-Parlaments äußerte auch ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski. "Diese Entscheidung ist vor allem in der jetzigen Situation ein heftiges Eigentor", sagte er. In der aktuellen Situation mit der Auseinandersetzung mit der US-Regierung müsse Europa alles versuchen, Einigkeit und Geschlossenheit zu demonstrieren.