SPOTANALYSE-Ökonomen zur Anrufung des EuGH wegen EU-Mercosur-Abkommen

Berlin, 21. Jan (Reuters) - Das Europäische Parlament hat am Mittwoch dafür gestimmt, das Freihandelsabkommen der EU mit der südamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Der Schritt könnte das Inkrafttreten verzögern oder scheitern lassen. Ökonomen sagten dazu in ersten Reaktionen:

JÖRG KRÄMER, COMMERZBANK-CHEFVOLKSWIRT:

"Die EU-Kommission kann ein Handelsabkommen auch ohne Zustimmung des Europa-Parlaments vorläufig in Kraft setzen. Aber wie üblich wird sie das nach eigenen Aussagen auch beim Mercosur-Abkommen nicht tun. Da das Parlament nun den Europäischen Gerichtshof um eine Prüfung des Abkommens gebeten hat, könnte sich das Inkrafttreten aber deutlich verzögern. Genau das kann sich die EU nicht erlauben. Gegenwärtig geht der Außenhandel mit den USA wegen der US-Zölle massiv zurück. Auch die Exporte nach China sinken bereits seit einigen Jahren, das es immer weniger auf europäische Waren angewiesen ist. Um zumindest einen Teil der Verluste aufzufangen, sind neue Freihandelsabkommen für die EU sehr wichtig. Die sich abzeichnende massive Verschiebung des Inkrafttretens des Mercosur-Abkommens wäre ein Eigentor. Das kann sich die EU nicht leisten. Im Zweifel sollte die EU-Kommission das Abkommen ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft setzen, um Schaden von der EU abzuwenden."

HOLGER SCHMIEDING, CHEFVOLKSWIRT BERENBERG BANK:

"Das ist ein klassisches Eigentor. Und genau im falschen Moment. Das wird all diejenigen bestätigen, die meinen, sie müssten die Europäische Union nicht ernst nehmen, weil sie weitgehend handlungsunfähig sei. Trump, Putin und Xi Jinping werden sich bestätigt fühlen. Hoffentlich wird die EU-Kommission trotzdem wesentliche Teil des Abkommens vorläufig in Kraft setzen. Das würde zumindest den wirtschaftlichen Schaden erheblich mindern."

CARSTEN BRZESKI, ING-CHEFVOLKSWIRT:

"Diese Entscheidung ist vor allem in der jetzigen Situation ein heftiges Eigentor. Es ist davon auszugehen, dass das Inkrafttreten von Mercosur ein Jahr verschoben wird, und selbst dann bleibt es unsicher, ob das Europäische Parlament dann zustimmen würde. Nach 25 Jahren Verhandlungen kommt es auf ein Jahr mehr oder weniger eigentlich nicht an, und die wirtschaftlichen Auswirkungen von Mercosur wären sicherlich am Anfang eher gering. Aber in der jetzigen Situation mit der Auseinandersetzung mit der US-Regierung muss Europa alles versuchen, Einigkeit und Geschlossenheit zu demonstrieren. Die Chance, mit dem Abschluss von Mercosur diese symbolische Einigkeit zu zeigen, wurde jetzt leider vertan. Die Entscheidung ist eher ein Zeichen, dass die Notwendigkeit Europa zu stärken, immer noch nicht von allen geteilt wird."