Papier - Deutschland und Italien drängen EU zu Wirtschaftsreformen

Berlin, 21. Jan (Reuters) - Deutschland und Italien dringen auf Wirtschaftsreformen in der EU und fordern eine Entlastung von Regulierung. Die Europäische Union falle hinter die USA und China zurück, warnen deutschen Regierungskreisen zufolge beide Länder in einem gemeinsamen Papier für den informellen EU-Sonderrat am 12. Februar. "Dies bedroht den europäischen Lebensstandard und die europäische Souveränität." Eine Fortsetzung des derzeitigen Kurses sei keine Option. Deutschland und Italien sähen als "wichtigste Industrienationen Europas" die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents als strategische Priorität. Man brauche eine ehrgeizige Verringerung der regulatorischen Belastung für europäische Unternehmen. "Wir fordern daher weitere Rücknahmen und Vereinfachungen von EU-Initiativen auf breiter Front."

Planungs- und Genehmigungsverfahren dauerten in ganz Europa viel zu lange. Die Regierungen in Berlin und Rom fordern, dass eine Genehmigungsfiktion eingeführt wird. Diese bedeutet, dass Anträge ohne eine Bearbeitung und Entscheidung in einer vorgeschriebenen Zeit als genehmigt gelten. Zudem sollten "Zombie-Initiativen" abgeschafft werden, also Projekte früherer EU-Kommissionen, über die noch nicht entschieden wurde. Die Spitze der EU-Kommission soll die 27 Staats- und Regierungschefs künftig über Kosteneinsparungen informieren.

Analysen zeigten, dass alle EU-Mitgliedstaaten von einer tieferen wirtschaftlichen Integration profitieren würden. "Für Italien und Deutschland würden sich die Wachstumseffekte auf etwa zwei bis drei Prozent des nationalen Wirtschaftsproduktes belaufen", heißt es in dem Papier. Die Kommission wird nachdrücklich aufgefordert, das EU-Beihilferecht "kontinuierlich zu vereinfachen und die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen". In der nächsten EU-Finanzperiode sei die Einrichtung eines Europäischen Wettbewerbsfonds wichtig. Die Risikokapitalfinanzierung solle verbessert und eine paneuropäische Börse geschaffen werden. "Wir brauchen europäische Champions, um mit anderen Akteuren auf der globalen Bühne konkurrieren zu können", fordern beide Regierungen.

Am Freitag finden in Rom deutsch-italienische Regierungskonsultationen statt. In der Vergangenheit wurden europäische Initiativen meist von Deutschland und Frankreich gemeinsam angestoßen.