Trump geht nach Kritik an Migrationspolitik juristisch gegen Gouverneur von Minnesota vor

20. Jan (Reuters) - Die US-Regierung geht juristisch gegen den Gouverneur des Bundesstaates Minnesota vor, nachdem dieser das Vorgehen der Bundeseinwanderungsbehörde ICE und die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump scharf kritisiert hat. Gouverneur Tim Walz, Generalstaatsanwalt Keith Ellison und dem Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, seien Vorladungen einer Grand Jury zugestellt worden, teilte das Justizministerium in Washington am Dienstag mit. Die oppositionellen demokratischen Politiker würden darin aufgefordert, Dokumente offenzulegen.

Bürgermeister Frey veröffentlichte das an ihn gerichtete Schreiben. Darin wird sein Büro angewiesen, sämtliche Unterlagen seit Anfang 2025 herauszugeben, die sich auf die "Zusammenarbeit oder mangelnde Zusammenarbeit mit den Bundeseinwanderungsbehörden" beziehen. Frey sprach von dem Versuch, lokale Stimmen mundtot zu machen. "Wir sollten nicht in einem Land leben, in dem die Bundesstrafverfolgung dazu benutzt wird, Politik zu machen oder gegen lokale Stimmen vorzugehen, deren Meinung man nicht teilt." Walz bezeichnete die Ermittlungen als Ablenkungsmanöver. Es gehe darum, Staatsbedienstete einzuschüchtern, die an der Seite ihrer Gemeinden stünden.

Hintergrund ist das beispiellose Vorgehen der Bundesbehörden gegen illegale Einwanderung in der Region. Trump hat in den vergangenen Wochen Tausende Behördenmitarbeiter in den Großraum Minneapolis entsandt. Das Auftreten der bewaffneten und oft maskierten Einsatzkräfte in militärischer Tarnkleidung hat zu lautstarken Protesten der Bevölkerung geführt. Die US-Regierung macht Walz und Frey für die Unruhen verantwortlich, was diese zurückweisen.

Die Lage hatte sich vor knapp zwei Wochen weiter zugespitzt, als die US-Bürgerin Renee Good in ihrem Auto von einem ICE-Mitarbeiter erschossen wurde. Zudem setzten Bundeskräfte Tränengas und andere Reizstoffe gegen Demonstranten ein. Für Empörung sorgte auch das Vorgehen gegen schwarze, lateinamerikanische und asiatisch-stämmige US-Bürger, die offenbar aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert oder festgenommen wurden. In einem Fall wurde ein Mann am Sonntag in Unterwäsche und Sandalen fälschlicherweise aus seinem Haus gezerrt.