London genehmigt trotz Spionage-Warnungen größte Botschaft Chinas in Europa

London, 20. Jan (Reuters) - Die britische Regierung hat am Dienstag grünes Licht für den Bau der größten chinesischen Botschaft in Europa gegeben. Die Entscheidung fiel trotz Spionage-Warnungen der Sicherheitsbehörden und inmitten neuer transatlantischer Spannungen. Die Entwicklung zeigt, mit welchen Herausforderungen Großbritannien bei der Gestaltung seiner Beziehungen zu China konfrontiert ist. China ist ein mächtiger Gegner, aber auch ein möglicher Helfer für die Wirtschaft in einer Zeit, in der die USA als Großbritanniens größter Handelspartner mit neuen Zöllen gedroht haben, sollten sie Grönland nicht kaufen können.

Pekings Pläne zum Bau einer neuen Botschaft auf dem 2018 gekauften Gelände des zweihundert Jahre alten Royal Mint Court in der Nähe des Tower of London stockten seit drei Jahren. Es gab Proteste unter anderem von Anwohnern, britischen Abgeordneten, US-Politikern und Hongkonger Demokratie-Aktivisten in Großbritannien. Denn die Botschaft wäre mit 55.000 Quadratmetern zehnmal so groß wie die bisherige und deutlich größer als die chinesische Vertretung in den USA. Damit dürfte es inmitten der Spionage- und Sicherheitsbedenken künftig auch mehr chinesische Diplomaten in Großbritannien geben.

Chinas Präsident Xi Jinping bat Premierminister Keir Starmer wegen der Widerstände im vergangenen Jahr deshalb um eine Intervention. Die britische Regierung übernahm daraufhin die Kontrolle über die Planungsentscheidung.

Nun gab es grünes Licht vor einer erwarteten Reise Starmers mit einer Wirtschaftsdelegation nach China. Dies wäre der erste Besuch eines britischen Regierungschefs bei der mit immer größeren Ansprüchen agierenden asiatischen Supermacht seit 2018. Eigentlich hatte Großbritannien der engste Partner Pekings in Europa sein wollen, unter anderem wegen des britischen Austritts aus der EU hatten die Beziehungen jedoch gelitten. Einige britische und chinesische Regierungsvertreter hatten zuvor angedeutet, dass die Reise von der Genehmigung der Botschaft abhänge.

Die britischen Geheimdienste, die in den Genehmigungsprozess eingebunden waren, betonten, dass jede Bedrohung durch die neue Botschaft abgewendet werden könne. "China hat unsere nationale Sicherheit bedroht und wird dies auch weiterhin tun", erklärte der britische Sicherheitsminister Dan Jarvis zwar vor dem britischen Parlament. Aber auch er fügte hinzu, dass ihm nach einer detaillierten Risikobewertung im Zusammenhang mit der neuen Botschaft versichert worden sei, "dass die nationale Sicherheit Großbritanniens geschützt ist".

In einem ungewöhnlichen Schritt veröffentlichten der Chef des MI5 und des Geheimdienstes GCHQ am Dienstag einen gemeinsamen Brief, in dem sie erklärten, es sei zwar unrealistisch, "jedes potenzielle Risiko" durch alle Botschaftsangehörigen auszuschließen. Die Regierung habe aber eine Reihe von Schutzmaßnahmen entwickelt.

Politiker in Großbritannien und den USA hatten gefordert, China solle der Bau auf dem Gelände in der Nähe des historischen Londoner Finanzviertels untersagt werden. Es gebe die Gefahr, dass Peking die unter dem Gebiet verlaufenden Glasfaserkabel von Finanzunternehmen abhöre. Die oppositionellen Konservativen kritisierten deshalb die Entscheidung der Starmer-Regierung scharf.

US-Präsident Donald Trump hat Großbritannien ebenso wie EU-Staaten wegen seiner Annexionsansprüche auf das zu Dänemark gehörende Grönland mit neuen Strafzöllen gedroht. Zuvor hatte schon Kanada, das von Trump ebenso mit Gebietsansprüchen bedroht wird, einen neuen Handelsvertrag mit China beschlossen.