Bundesregierung: US-Zolldrohung inakzeptabel, aber Eskalation vermeiden

Berlin, 19. Jan (Reuters) - Die Bundesregierung hält die US-Drohungen gegen Grönland und die Zolldrohungen gegen europäische Länder für inakzeptabel, will aber eine Eskalation mit der US-Regierung vermeiden. "Das oberste Ziel der politischen Arbeit ist jetzt, diesen Konflikt nicht eskalieren zu lassen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Solche Zolldrohungen unterminierten die transatlantische Zusammenarbeit und würden das Risiko einer Eskalation bergen, fügte er mit Blick auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump hinzu, ab dem 1. Februar zehn Prozent auf europäische Waren zu erheben, wenn die Europäer die USA nicht das zu Dänemark gehörende Grönland erwerben lassen. Sowohl die Regierung des autonomen Grönlands als auch die Dänemarks lehnen dies klar ab.

Es gelte weiter die territoriale Integrität Dänemarks, betonte der Regierungssprecher. Gegenmaßnahmen wie etwa eine Digitalsteuer auf US-Tech-Konzerne würden derzeit nicht debattiert. Sollten die USA aber wirklich neue Zölle erheben, werde die EU darauf mit Gegenzöllen reagieren. Kornelius verwies darauf, dass das Europäische Parlament bereits die Umsetzung des 2025 ausgehandelten EU-US-Zollabkommens verschoben hat. Dies hätte eigentlich die zollfreie Einfuhr von US-Waren in den EU-Binnenmarkt bringen sollen.