ANALYSE-Entscheidungen statt Einheit - Umbruch in der deutschen EU-Politik

- von Andreas Rinke -

Berlin, 19. Jan (Reuters) - Jahrzehntelang galt Deutschland in der EU als Verfechter der Gemeinschaftsmethode: Die gesamte Union sollte zusammen mit der Kommission vorankommen. Kanzler kämpften auch um die Zustimmung des letzten Mitgliedslandes. Dies hat sich in den vergangenen Monaten geändert: "Entscheidungen stehen für Kanzler Friedrich Merz vor Einheit", sagt der Europaexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Nicolai von Ondarza. Die EU könne es sich aufgrund der geopolitischen Lage schlicht nicht mehr leisten, auf alle 27 Mitglieder zu warten. "Merz ist notgedrungen zu mehr Härte bereit", beobachtet auch Jana Puglierin, Chefin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations (ECFR).

Auslöser des Strategiewechsels sind der Widerstand vor allem Ungarns in der Ukraine- und Russland-Politik, der französische Widerstand gegen die Handelspolitik allgemein - und nun die Frage von Gegenzöllen, sollte US-Präsident Donald Trump seine Grönland-Drohungen wahrmachen. Deshalb entschied der EU-Gipfel im Dezember mit 24 der 27 Staaten, der Ukraine einen Kredit von 90 Milliarden Euro einzuräumen. Deshalb überstimmte die Mehrheit in diesem Monat Frankreich bei der Verabschiedung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten - Merz machte klar, dass dies zwar traurig, aber nicht mehr entscheidend sei. Die nötigen Stimmen für die Mehrheit besorgte diesmal die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

ANGST VOR HANDLUNGSUNFÄHIGKEIT

"Ich sehe einen klaren Trend: weg von der Illusion, dass in einer EU mit 27+ dauerhaft alles einstimmig verabschiedet wird", sagt auch Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung. SWP-Experte von Ondarza meint: "Früher dominierte die Sorge vor einem Zerfall der EU, heute die Sorge mangelnder Handlungsfähigkeit." Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine, aber auch wegen der Sprunghaftigkeit von US-Präsident Donald Trump werden die Europäer quasi im Wochentakt vor neue Herausforderungen gestellt. Das erzwingt schnelles Handeln und neue Formate der Abstimmung.

Nach Merz' Ansicht müssen heute viele Entscheidungen etwa zu sicherheitspolitischen Fragen im E3-Format vorbesprochen werden: Denn nur Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben in Europa die Kraft, große Entscheidungen auch umzusetzen. Zudem reichen die Grenzen der EU nicht mehr - Länder wie Großbritannien, Norwegen, aber auch Kanada müssten mehr und mehr einbezogen werden.

Daneben gibt es weitere Gruppen, die sich nach Bedarf formen, etwa die EU-5, zu der Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Polen gehören, oder die Gruppe "Weimar plus", deren Mitglieder neben Deutschland, Frankreich und Polen auch die EU-Kommission, Spanien und Italien sind. Zu Trump reiste eine despektierlich "Sieben Zwerge" genannte Gruppe, die etwa bei den Ukraine-Verhandlungen eine große Rolle spielt - dazu gehört wegen seines guten persönlichen Kontakts zu Trump auch Finnlands golfspielender Präsident Alexander Stubb. Die neue Devise: Gemacht wird, was gebraucht wird und funktioniert, wie ein Diplomat sagt.

Zwar birgt die Vielzahl der Formate gerade der großen Staaten eine Gefahr, weil sich kleinere EU-Partner nicht immer mitgenommen fühlen könnten. Aber angesichts des geopolitischen Machtkampfs mit China und den USA scheint das Verständnis zu wachsen, dass sich zunächst die "Großen" abstimmen - wenn sie denn die "Kleinen" im zweiten Schritt mitnehmen. "Entscheidend ist, dass die EU-Institutionen als Bindeglied nicht außen vorgelassen werden", mahnt ECFR-Chefin Puglierin.

"Mehr Mehrheiten und offene, vertragstreue Differenzierung sind kein Spaltpilz – sie sind die Voraussetzung, damit Europa in einer Welt der Umbrüche entscheiden kann und nationale Regierungen Verantwortung für ihre Positionen übernehmen müssen", meint auch Europaexperte Hüttemann. Der nächste Testfall könnte der EU-Sondergipfel am Donnerstag werden, wenn über Antworten auf die Trump-Zolldrohungen wegen Grönland gesprochen und entschieden wird - wieder mit qualifizierter Mehrheit.

Immer häufiger werden auf EU-Gipfeln deshalb auch Erklärungen für nur 26 Mitglieder abgegeben. Denn in der EU-Außenpolitik ist weiter Einstimmigkeit nötig, aber der Aufwand wird als zu groß erachtet, auch den moskaunahen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an Bord zu holen. Unter Kanzler Olaf Scholz wurde Orbán - mit dessen Einverständnis - bei einer wichtigen Abstimmung auch schon mal zum Kaffeeholen geschickt.

MERZ HAT KOMMISSION WEGEN BÜROKRATIE AUF DEM KIEKER

Noch etwas ist anders geworden unter Merz, der früher selbst EU-Abgeordneter war. Mit dem Hinweis darauf betont er gerne seine Europaverbundenheit. Aber gerade seine Töne gegenüber der EU-Kommission klingen teilweise harsch und ungeduldig, vor allem was die aus seiner Sicht zu weitgehende Bürokratie in der Union angeht. Vor allem vor Wirtschaftsvertretern redet sich der Kanzler gerne in Rage und betont, dass die heutige EU nichts mit der zu tun habe, die er von früher kenne.

Die Staats- und Regierungschefs würden der EU-Kommission deshalb nun sagen, "bestimmte Dinge zu tun oder noch besser: bestimmte Dinge zu unterlassen", lautete seine wenig diplomatische und vertragskonforme Ansage. In einer Zeit der nötigen Deregulierung könne der Brüsseler Apparat nicht einfach alte Vorhaben weiter vorantreiben, die bei ihnen immer noch auf den Schreibtischen lägen. Die EU dürfe kein "bürokratisches Monstrum" mehr sein, mahnte Merz noch am Freitag.