BDI-Präsident: EU-Gegenmaßnahmen wegen US-Zolldrohung plausibel

Berlin, 19. Jan (Reuters) - Industriepräsident Peter Leibinger hat die Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland als unangemessene Eskalation bezeichnet und Verständnis für Gegenmaßnahmen der EU gezeigt. "Sie setzt die transatlantischen Beziehungen völlig unnötig unter enormen Druck", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, am Montag. "Es ist notwendig und richtig, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Partnern deutlich macht, dass sie diese Drohung nicht hinnehmen wird."

Es sei nachvollziehbar, dass das Europäische Parlament nun die Abstimmung über das Handelsabkommen mit den USA zunächst aufschiebe, erklärte Leibinger. Auch die Erwägungen zu Gegenzöllen oder einem Einsatz des Instruments zur Abwehr ökonomischen Zwangs (ACI) seien in der aktuellen Phase plausibel. Die von Trump angedrohten zusätzlichen zehn Prozent Zölle würden nicht nur europäische Unternehmen treffen, sie schadeten vor allem auch der US-Wirtschaft und den dortigen Konsumenten. "Re-Industrialisierung der USA ohne Kooperation ist eine Illusion", sagte Leibinger. "Abschottung und die Sabotage von Zusammenarbeit führen ins wirtschaftliche Abseits."

Wichtig sei nun, dass Europa einig und selbstbewusst agiere. Die EU müsse deutlich machen, dass sie für die USA ein unverzichtbarer strategischer Partner sei und bleibe. Europa sei der größte Binnenmarkt der Welt. "Als letztes Mittel verfügt die EU über Instrumente, um sich Erpressungsversuchen zu erwehren", sagte der BDI-Präsident. Es sei gleichzeitig wichtig, dass die EU die Kanäle für Dialog offenhalte und auf Deeskalation dränge. Eskalation schade allen, Kooperation sei unabdingbar. Der transatlantische Wirtschaftsraum umfasse rund 9,5 Billionen Dollar und sei damit der größte integrierte Wirtschaftsraum der Welt.

Präsident Trump hatte am Samstag angekündigt, zehn Prozent zusätzliche Einfuhrzölle auf Waren aus Deutschland und anderen europäischen Ländern zu erheben, solange den USA der Kauf der zu Dänemark gehörenden Arktisinsel Grönland verwehrt werde.