HINTERGRUND-Spaltung Europas, Mercosur-Zustimmung? - Folgen der Trump-Eskalation

- von Andreas Rinke

Berlin, 18. Jan (Reuters) - Es war, als ob Bundeskanzler Friedrich Merz die jüngste Eskalation von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland geahnt hätte. Bei einem Auftritt im CDU-Wahlkampf in Baden-Württemberg hatte er sich am Freitag desillusioniert über Trump geäußert, an dem jede Kritik abpralle. Am Samstag folgte dann die Ankündigung neuer US-Zölle für einige europäische Staaten, die Soldaten nach Grönland geschickt hatten, das Trump kaufen oder auf anderem Weg den USA einverleiben will. Erstmals verknüpft er seine Strafzölle gegenüber den Europäern mit einem politischen Thema und setzt damit eine Reihe von Entwicklungen in Gang.

EU SOLL ZUSAMMENBLEIBEN

Die US-Regierung hat die EU in ihrer jetzigen Form bereits in ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie scharf kritisiert und setzt auf Länder, die sie aus der EU-27 herausbrechen will. Umso wichtiger, aber schwieriger sei es, die EU im Grönland-Konflikt zusammenzuhalten, sagt ein EU-Diplomat zu Reuters. Die geografische Betroffenheit und Solidarität ist anders als im Ukraine-Konflikt. Polen und Italien etwa wollten schon keine Soldaten zur Erkundung nach Grönland schicken, weil sie andere Prioritäten haben - und wenig Interesse an einem Streit mit den USA. Deshalb gab es am Samstag Dutzende Gespräche, für Sonntag wurde ein Treffen der EU-Botschafter angesetzt, und es steht ein EU-Sondergipfel im Raum.

Zudem lud Trump in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief nur einige der europäischen Länder - darunter Deutschland - ein, sich an einem von ihm geleiteten Friedensrat zur Konfliktlösung in der Welt zu beteiligen. Das könnte die Gefahr einer Spaltung der Europäer vergrößern.

Mit Genugtuung wurde in Berlin immerhin aufgenommen, dass die EU-Institutionen sich der Zoll-Drohung am Samstag angenommen haben. Damit sei klar, dass es keine US-Sanktionen nur gegen einzelne EU-Mitglieder geben könne. Die EU werde als Ganzes antworten, hieß es.

HANDELSSTREIT KANN ESKALIEREN - EP VERSCHIEBT ABSTIMMUNG

Während debattiert wird, wann genau die EU nun ihren Instrumentenkasten für Handelsstreitigkeiten wie das Anti-Coercion-Instrument (ACI) auspackt, um auf Trump zu antworten, ist eine viel schwerwiegendere Entscheidung bereits gefallen. EVP-Chef Manfred Weber sagte am Sonntagabend im ZDF, dass er mit den anderen Fraktionschefs im Europäischen Parlament beschlossen habe, die für Mittwoch geplante Zustimmung zum ausgehandelten EU-US-Handelsabkommen zu vertagen. "Trump wird den zollfreien Zugang seiner amerikanischen Produkte in den europäischen Binnenmarkt nicht bekommen", betonte der CSU-Politiker.

Ohnehin war kritisiert worden, dass die 27 EU-Regierungen und die EU-Kommission überhaupt akzeptiert hatten, dass US-Waren zollfrei auf den EU-Binnenmarkt kommen sollten, während es in den USA 15 Prozent Zoll auf EU-Waren geben sollte. Trump könnte mit seinem Vorgehen nun dafür sorgen, dass US-Firmen die Zollfreiheit nie erhalten würden, sagt ein EU-Diplomat.

GIBT ES WIDERSTAND IN DEN USA?

Anders als beim US-Eingreifen in Venezuela ist die Stimmungslage in der Grönland-Frage in den USA eindeutig: Umfragen zeigen nur eine sehr geringe Zustimmung zum Vorgehen von Trump. Am Samstag äußerten etliche US-Kongressmitglieder öffentlich Kritik, eine Delegation aus Demokraten und Republikanern hatte zuvor Dänemark besucht und dort Solidarität mit Grönland und dem EU-Staat geäußert. Aber trotz der auch innenpolitischen Eskalation mit der Entsendung regulärer US-Truppen in den Bundesstaat Minnesota im Streit über das harte Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE gab es bisher keine ernsthaften Versuche in den Vereinigten Staaten, den Präsidenten von seinem Kurs abzubringen. Dies könnte sich bei einer Eskalation mit den engsten Verbündeten und wachsenden Kosten für US-Verbraucher und -Firmen ändern.

PARADOX: ZUSTIMMUNG ZU MERCOSUR?

Ein EU-Diplomat hält es für möglich, dass die Eskalation durch Trump einen positiven paradoxen Nebeneffekt haben könnte: Denn am Mittwoch will das Europäische Parlament nochmals über das EU-Mercosur-Abkommen entscheiden. Ziel einiger politischer Kräfte ist es, den Europäischen Gerichtshof mit einer Prüfung zu beauftragen, die das Inkrafttreten des Handelsabkommens trotz vollzogener Unterschrift der Europäer und Südamerikaner massiv verzögern soll. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte zwar das Inkrafttreten selbst verkünden - aber nur mit dem Risiko eines erneuten Misstrauensvotums von Rechts- und Linksaußen. "Möglicherweise führt die Eskalation nun aber dazu, dass selbst Mercosur-kritische Abgeordnete erkennen, wie selbstmörderisch es für Europa wäre, das Handelsabkommen zu verhindern", sagt ein EU-Diplomat. EVP-Chef Manfred Weber fordert die Grünen auf, nun zuzustimmen.

PROBLEM FÜR EUROPAS RECHTSAUSSEN-PARTEIEN

In Europa kommen nun jene rechtsextremen oder rechtspopulistischen Parteien ins Trudeln, die ausdrücklich die Nähe zu der nationalistischen Trump-Administration gesucht hatten - wie die AfD. Das französische Rassemblement Nationale hat bereits scharfe Kritik geäußert. Bisher hatte die AfD aber bewusst die Unterstützung durch Trumps MAGA-Bewegung und den US-Milliardär Elon Musk betont. Aber laut Umfragen ist selbst unter AfD-Anhängern das Vorgehen des US-Präsidenten bei Grönland umstritten.

Vergangenen Dienstag gab es erste vorsichtige Kritik von AfD-Co-Chefin Alice Weidel an den USA. Aber die Partei ist gespalten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah stellte sich auch gegen die Forderung der deutschen Industrie nach einer harten Antwort auf Trump und schrieb auf X: "Es fehlt schlicht der Verstand, Trump zu begreifen. Und Grönland geht uns nichts an!" Union, SPD und Grüne hatten der AfD in den vergangenen Wochen immer wieder vorgeworfen, nicht die Interessen Deutschlands, sondern die anderer Staaten zu vertreten.