GRÖNLAND-TICKER-EVP-Chef Weber: EP verschiebt Zollfreiheit für US-Waren

18. Jan (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat zusätzliche Zölle gegen Dänemark, Deutschland, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland angedroht, sollten die USA Grönland nicht kaufen können. Es folgen aktuelle Entwicklungen:

19.40 Uhr - US-Präsident Donald Trump hat der US-Wirtschaft nach Angaben des EVP-Chef Manfred Weber durch sein Vorgehen im Streit um Grönland bereits erheblichen Schaden zugefügt. "Trump wird den zollfreien Zugang seiner amerikanischen Produkte in den europäischen Binnenmarkt nicht bekommen", sagt der CSU-Politiker im ZDF. "Das habe ich gemeinsam mit den anderen Fraktionschefs heute Nacht entschieden - ein erstes klares Signal", fügt Weber mit Blick auf Absprachen im Europäischen Parlament hinzu. Die Ratifikation des ausgehandelten US-EU-Handelsabkommen liege damit auf Eis. Es sah 15 Prozent Zollsätze für EU-Waren in den USA und Zollfreiheit für US-Waren in der EU vor. "Donald Trump muss uns beweisen, (...) dass wir mit ihm regelbasiert arbeiten können, sonst macht die gesamte Ratifikation keinen Sinn", warnt der EVP-Fraktionschef. Die EU sei alles andere als machtlos.

18.18 Uhr - Kanzler Friedrich Merz hat das Bundeskabinett am Sonntagnachmittag über die Lage nach den von US-Präsident Donald Trump angekündigten zusätzlichen Strafzöllen gegen europäische Staaten wie Deutschland unterrichtet. Das wird Reuters aus Regierungskreisen bestätigt. Einzelheiten werden nicht genannt. Zudem teilt Nato-Generalsekretär Mark Rutte mit, er habe mit Trump über die Sicherheitslage in Grönland und der Arktis gesprochen. Auch hier wurden keine Details genannt.

16.01 Uhr - Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer fordert eine entschiedene Reaktion der Europäer auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit. "Die Antwort darauf muss eindeutig und geschlossen sein: Grönland steht nicht zum Verkauf", sagt die Chefin des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der "Süddeutschen Zeitung". "Europa muss mit der klaren Ansage reagieren, dass es bereit ist, den wirtschaftlichen Preis einer Zollerhöhung für seine Souveränität zu zahlen." Trumps Zolldrohung zeige, dass es nicht um die Sicherheitslage in der Arktis gehe. "Es geht um die Annexion ausländischen Territoriums, um die Verschiebung von Grenzen durch die einseitige Androhung von Gewalt", sagt Schnitzer.

14.50 Uhr - Irland geht davon aus, dass die Europäische Union mit Vergeltungsmaßnahmen für den Fall von US-Strafzöllen im Streit um Grönland reagieren wird. Europa werde ohne Zweifel zurückschlagen, sollten die Zölle verhängt werden, sagt der irische Ministerpräsident Micheal Martin dem Sender RTE. Dies werde zu einer weltweit sehr ernsten Lage führen. "Natürlich muss es einen Dialog geben, um das zu verhindern." Ein Einsatz des EU-Instruments zur Abwehr wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen sei jedoch verfrüht. Es könnte aber als eine Option auf den Tisch kommen.

13.15 Uhr - Grönland hat den europäischen Staaten für ihre anhaltende Unterstützung im Streit über den US-Anspruch auf die dänische Arktisinsel trotz neuer Zolldrohungen aus Washington gedankt. "Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten, die nicht nur Anstand, sondern auch großen Mut erfordern", erklärte die für Wirtschaft, Energie und Rohstoffe zuständige grönländische Ministerin Naaja Nathanielsen in einer Mitteilung.

13.00 Uhr - Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, die EU zerschlagen zu wollen, weshalb man eine klare Botschaft an Washington senden müsse. "Donald Trump braucht Klartext. Vorgemacht hat das Brasiliens Präsident Lula mit Erfolg, als er ihn mit harten Gegenzöllen zum Einlenken gebracht hat", sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur Reuters. "Eine ähnlich präzise, geschlossene Antwort sollte durch die EU vorbereitet sein. Und trotz jüngster Entwicklungen darf die europäische Gemeinschaft in der Solidarität zu Grönland und Dänemark nicht einknicken." Spätestens mit der im November 2025 veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie der US-Regierung hätte "auch dem Letzten" klar geworden sein müssen, dass Trump Europa spalten und die EU zerschlagen wolle. Deshalb seien die neu angekündigten Zölle keine Überraschung. Europa dürfe sich davon nicht einschüchtern lassen.

11.45 Uhr - Der niederländische Außenminister David van Weel hat die Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump gegen europäische Verbündete im Grönland-Streit als unnötige Erpressung kritisiert. Dieses Vorgehen Trumps helfe weder der Nato noch Grönland, sagt van Weel im niederländischen Fernsehen. Die Nato-Übung auf Grönland, an der sich die acht europäischen Länder beteiligen, gegen die Trump seine Zolldrohung gerichtet hat, solle die Bereitschaft Europas zeigen, beim Schutz der dänischen Arktisinsel zu helfen. Trump sollte die diplomatischen Bemühungen im Streit über seinen Anspruch auf Grönland nicht mit dem transatlantischen Handel verknüpfen.

11.40 Uhr - Die Grünen dringen angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zusatzzölle auf eine harte Antwort Europas. "Appeasement reicht nicht aus, wenn Trump vor unseren Augen die Weltordnung in Trümmer legt", sagt Parteichefin Franziska Brantner den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Dies sei eine "historische Bewährungsprobe für den Kanzler". Brantner fordert eine Digitalabgabe auf US-Tech-Konzerne und gezielte Zölle auf Produkte aus Trumps Unternehmerkreisen.

11.10 Uhr - Der Maschinenbauverband VDMA fordert eine harte Haltung der EU gegenüber der Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland. "Europa darf sich nicht erpressen lassen", sagt VDMA-Präsident Bertram Kawlath. "Wenn die EU hier nachgibt, wird es den amerikanischen Präsidenten nur ermutigen, die nächste aberwitzige Forderung zu stellen und mit weiteren Zöllen zu drohen." Solange mit Strafzöllen gedroht werde, dürfe das Europäische Parlament keinen Zollkürzungen für die USA zustimmen. Die EU-Kommission solle den Einsatz ihres Instruments gegen handelspolitische Zwangsmaßnahmen prüfen. Dieses Instrument ermöglicht es der EU, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, um politische Entscheidungen zu erzwingen. Grönland sei ein Teil Europas und müsse es bleiben.

11.00 Uhr - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert die angekündigten US-Zölle scharf. "Die angekündigten Zölle zeigen leider erneut, wie unberechenbar die US-Handelspolitik geworden ist", sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Der Einbruch der deutschen Exporte in die USA um fast zehn Prozent im Jahr 2025 wäre damit "nur ein Aufgalopp". Der US-Präsident verknüpfe nun politische Ziele in "inakzeptabler Weise" mit wirtschaftlichem Druck gegen einzelne EU-Staaten. Die Europäische Union müsse geschlossen handeln und dürfe sich nicht spalten lassen. Eine Senkung der EU-Zölle auf US-Industriegüter sei damit unwahrscheinlich geworden.

8.30 Uhr - Eine US-Invasion in Grönland würde nach den Worten des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez den russischen Präsidenten Wladimir Putin "zum glücklichsten Mann der Welt machen". "Warum? Weil sie seinen versuchten Einmarsch in die Ukraine legitimieren würde", sagte Sanchez der Zeitung "La Vanguardia". Jede militärische Aktion der USA gegen die Insel würde der Nato schaden. "Sollten die Vereinigten Staaten Gewalt anwenden, wäre das der Todesstoß für die Nato. Putin wäre doppelt erfreut."