HINTERGRUND-Spaltung Europas, Mercosur-Zustimmung? - Folgen der Trump-Eskalation

- von Andreas Rinke

Berlin, 18. Jan (Reuters) - Es war, als ob Bundeskanzler Friedrich Merz die jüngste Eskalation von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland geahnt hätte. Bei einem Auftritt im CDU-Wahlkampf in Baden-Württemberg hatte er sich am Freitag desillusioniert über Trump geäußert, an dem jede Kritik abpralle. Am Samstag folgte dann die Ankündigung neuer US-Zölle für einige europäische Staaten, die Soldaten nach Grönland geschickt hatten, das Trump kaufen oder auf anderem Weg den USA einverleiben will. Erstmals verknüpft er seine Strafzölle gegenüber den Europäern mit einem politischen Thema und setzt damit eine Reihe von Entwicklungen in Gang.

EU SOLL ZUSAMMENBLEIBEN

Die US-Regierung hat die EU in ihrer jetzigen Form bereits in ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie scharf kritisiert und setzt auf Länder, die sie aus der EU-27 herausbrechen will. Umso wichtiger, aber schwieriger sei es, die EU im Grönland-Konflikt zusammenzuhalten, sagt ein EU-Diplomat zu Reuters. Die geografische Betroffenheit und Solidarität ist anders als im Ukraine-Konflikt. Polen und Italien etwa wollten schon keine Soldaten zur Erkundung nach Grönland schicken, weil sie andere Prioritäten haben - und wenig Interesse an einem Streit mit den USA. Deshalb gab es am Samstag Dutzende Gespräche, für Sonntag wurde ein Treffen der EU-Botschafter angesetzt, und es steht ein EU-Sondergipfel im Raum.

Zudem lud Trump in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief nur einige der europäischen Länder - darunter Deutschland - ein, sich an einem von ihm geleiteten Friedensrat zur Konfliktlösung in der Welt zu beteiligen. Das könnte die Gefahr einer Spaltung der Europäer vergrößern.

Mit Genugtuung wurde in Berlin immerhin aufgenommen, dass die EU-Institutionen sich der Zoll-Drohung am Samstag angenommen haben. Damit sei klar, dass es keine US-Sanktionen nur gegen einzelne EU-Mitglieder geben könne. Die EU werde als Ganzes antworten, hieß es.

HANDELSSTREIT KANN ESKALIEREN - ABSTIMMUNG AM MITTWOCH

Während am Sonntag spekuliert wurde, ob die EU nun ihren Instrumentenkasten für Handelsstreitigkeiten wie das Anti-Coercion-Instrument (ACI) auspackt, um auf Trump zu antworten, steht am Mittwoch ein noch viel schwerwiegenderes Ereignis an: Denn dann muss das Europäische Parlament dem vor Wochen vereinbarten Handelspakt zwischen der EU und den USA zustimmen, der unter anderem einen Zollsatz von 15 Prozent für EU-Importe in die USA und null Prozent für US-Importe in die EU vorsieht. Trump habe gerade dafür gesorgt, dass es dafür keine Mehrheit mehr geben dürfte, sagt ein EU-Diplomat und verweist auf erste Stimmen aus dem Europaparlament.

"Die EVP befürwortet das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, doch angesichts der Drohungen Donald Trumps bezüglich Grönland ist eine Zustimmung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Die Null-Zölle auf US-Produkte müssen ausgesetzt werden", schrieb etwa Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion, zu der auch die CDU- und CSU-Europaabgeordneten gehörten, auf der Online-Plattform X. Und der Vorsitzende des mächtigen Handelsausschusses im EP, der SPD-Politiker Bernd Lange, kritisierte das Vorgehen Trumps als "unglaublich". Auch er fordert, den EU-US-Deal auf Eis zu legen und zusätzlich den ACI mit Gegenmaßnahmen gegen die USA zu aktivieren.

GIBT ES WIDERSTAND IN DEN USA?

Anders als beim US-Eingreifen in Venezuela ist die Stimmungslage in der Grönland-Frage in den USA eindeutig: Umfragen zeigen nur eine sehr geringe Zustimmung zum Vorgehen von Trump. Am Samstag äußerten etliche US-Kongressmitglieder öffentlich Kritik, eine Delegation aus Demokraten und Republikanern hatte zuvor Dänemark besucht und dort Solidarität mit Grönland und dem EU-Staat geäußert. Aber trotz der auch innenpolitischen Eskalation mit der Entsendung regulärer US-Truppen in den Bundesstaat Minnesota im Streit über das harte Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE gab es bisher keine ernsthaften Versuche in den Vereinigten Staaten, den Präsidenten von seinem Kurs abzubringen. Dies könnte sich bei einer Eskalation mit den engsten Verbündeten und wachsenden Kosten für US-Verbraucher und -Firmen ändern.

PARADOX: ZUSTIMMUNG ZU MERCOSUR?

Ein EU-Diplomat hält es für möglich, dass die Eskalation durch Trump einen positiven paradoxen Nebeneffekt haben könnte: Denn am Mittwoch will das Europäische Parlament nochmals über das EU-Mercosur-Abkommen entscheiden. Ziel einiger politischer Kräfte ist es, den Europäischen Gerichtshof mit einer Prüfung zu beauftragen, die das Inkrafttreten des Handelsabkommens trotz vollzogener Unterschrift der Europäer und Südamerikaner massiv verzögern soll. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte zwar das Inkrafttreten selbst verkünden - aber nur mit dem Risiko eines erneuten Misstrauensvotums von Rechts- und Linksaußen. "Möglicherweise führt die Eskalation nun aber dazu, dass selbst Mercosur-kritische Abgeordnete erkennen, wie selbstmörderisch es für Europa wäre, das Handelsabkommen zu verhindern", sagt ein EU-Diplomat mit Blick auf Stimmen der Sozialisten und Grünen zu Reuters.

PROBLEM FÜR EUROPAS RECHTSAUSSEN-PARTEIEN

In Europa kommen nun jene rechtsextremen oder rechtspopulistischen Parteien ins Trudeln, die ausdrücklich die Nähe zu der nationalistischen Trump-Administration gesucht hatten - wie die AfD. Das französische Rassemblement Nationale hat bereits scharfe Kritik geäußert. Bisher hatte die AfD aber bewusst die Unterstützung durch Trumps MAGA-Bewegung und den US-Milliardär Elon Musk betont. Aber laut Umfragen ist selbst unter AfD-Anhängern das Vorgehen des US-Präsidenten bei Grönland umstritten.

Vergangenen Dienstag gab es erste vorsichtige Kritik von AfD-Co-Chefin Alice Weidel an den USA. Aber die Partei ist gespalten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah stellte sich auch gegen die Forderung der deutschen Industrie nach einer harten Antwort auf Trump und schrieb auf X: "Es fehlt schlicht der Verstand, Trump zu begreifen. Und Grönland geht uns nichts an!" Union, SPD und Grüne hatten der AfD in den vergangenen Wochen immer wieder vorgeworfen, nicht die Interessen Deutschlands, sondern die anderer Staaten zu vertreten.