USA: Gericht schränkt Vorgehen von Einwanderungsbehörde bei Protesten ein

Minneapolis, 17. Jan (Reuters) - Ein Gericht im US-Bundesstaat Minnesota hat am Freitag die Rechte von Protestierenden gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis gestärkt. Bundesrichterin Kate Menendez untersagte den Beamten, gegen friedliche Demonstranten und Beobachter Gewalt anzuwenden oder sie festzunehmen. Bundesbeamte dürfen demnach Personen, die friedlich protestieren oder die Beamten lediglich beobachten, nicht festnehmen, es sei denn, es besteht der begründete Verdacht, dass sie die Strafverfolgung behindern oder eine Straftat begangen haben. Der Einsatz von Pfefferspray, Tränengas oder anderer Munition gegen friedliche Demonstranten ist ebenfalls untersagt.

Die Entscheidung folgt auf eine Klage von sechs Demonstranten und Beobachtern, die am 17. Dezember gegen das US-Heimatschutzministerium und andere Bundesbehörden eingereicht wurde. Drei Wochen später erschoss ein Beamter der Einwanderungsbehörde bei Protesten in Minneapolis die 37-jährige Renee Good.