Pistorius: Gemeinsame Arktis-Verteidigung im Interesse der USA

Berlin, 16. Jan (Reuters) - Verteidigungsminister Boris Pistorius appelliert an die USA, die gemeinsame Verteidigung der Arktis als in ihrem eigenen Interesse zu begreifen. "Auch die US-Administration sollte erkennen, dass durch die bündnisgemeinsame Verteidigung der Sicherheit in der Arktis und Nordatlantik den legitimen Sicherheitsinteressen der USA am meisten gedient ist", mahnte der SPD-Politiker am Freitag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Auf einen Zwischenruf aus dem Parlament, wonach die USA dazu nicht bereit seien, sagte er: "Einsicht kann man in niemanden hineinprügeln." Territoriale Integrität und Souveränität seien zentrale, nicht verhandelbare Grundsätze der internationalen Ordnung, betonte er. "Gewaltsame Gebietsveränderungen haben keinerlei völkerrechtliche Legitimität. Diese Überzeugungen werden längst überall auf der Welt infrage gestellt."

US-Präsident Donald Trump hat wiederholt deutlich gemacht, dass er Grönland wegen seiner zentralen Rolle in der Arktis in die USA einverleiben möchte. Auch ein militärischer Einsatz wurde nicht ausgeschlossen. Grönland ist ein autonomer Teil Dänemarks und gehört damit auch zur Nato. Deutschland hat auf Bitten Dänemarks gemeinsam mit anderen Nationen eine Reihe von Soldaten nach Grönland entsandt, um Verteidigungsmöglichkeiten zu erkunden. Dabei wird betont, dass man dies gemeinsam mit den USA angesichts des Auftretens von Russland und China in der Region tun wolle.

Pistorius beklagte, dass die regelbasierte Ordnung weltweit von vielen Seiten angegriffen werde. "Wir setzen auf die Stärke des Rechts, ohne naiv zu sein, denn wir müssen selbst stärker werden, um das Recht international schützen zu können", führte er weiter aus. "Wir unterstützen natürlich diplomatische Lösungswege, wo immer möglich. Wir stellen uns aber auch gegen Gewaltbereitschaft und egoistische Imperialpolitik." Dabei spiele es keine Rolle, von welcher Seite dies ausgehe. "Gewaltsame Gebietsveränderungen haben keinerlei völkerrechtliche Legitimität."

Der Minister verglich die internationale Ordnung mit einem Schutzwall, der nicht durch einen einzelnen Stoß, sondern durch viele kleine Risse zerstört werde. "Ignorieren wir diese Risse, bricht er zusammen." Deutschland stemme sich mit seinen Partnern dagegen. Es gelte, für eine Ordnung zu kämpfen, "in der sich Stärke dem Recht unterordnet". Zudem müsse Deutschland die eigenen Interessen stärker und klarer definieren und in strategische Partnerschaften weltweit investieren, forderte der Minister.