Wahlberechtigte in Uganda wählen unter massiver Polizeipräsenz Präsidenten und Parlament

Kampala, 15. Jan (Reuters) - In Uganda haben die Wahlberechtigten unter massiver Polizeipräsenz am Donnerstag über einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament abgestimmt. An vielen Wahllokalen kam es zu stundenlangen Verzögerungen, da biometrische Geräte zur Wähleridentifizierung nicht funktionierten, wie der Sender NTV Uganda berichtete. Die Wahlkommission verlängerte die Öffnungszeiten der Wahllokale daraufhin um eine Stunde. Der langjährige Präsident Yoweri Museveni zeigte sich zuversichtlich, die Wahl in dem ostafrikanischen Land zu gewinnen. Nach seiner Stimmabgabe sagte er, er erwarte 80 Prozent der Stimmen, wenn es keinen Betrug gebe.

Herausforderer Bobi Wine, der wegen seiner bescheidenen Herkunft auch "Ghetto President" genannt wird, warf am Donnerstag den Behörden in sozialen Medien massiven Wahlbetrug vor. Im Wahlkampf hatte er sich vor allem an junge Menschen gerichtet. Sie sind frustriert über die schlechten wirtschaftlichen Chancen in einem Land, in dem das Durchschnittsalter bei nur gut 16 Jahren liegt. Sicherheitskräfte hatten wiederholt das Feuer auf Veranstaltungen von Wine eröffnet. Dabei wurde mindestens ein Mensch getötet und Hunderte seiner Anhänger festgenommen.

Der Wahlkampf war von Spannungen und Gewalt geprägt. So hatten die Behörden bereits am Dienstag den Internetzugang im ganzen Land abgeschaltet, mit der Begründung, die Verbreitung von Falschinformationen unterbinden zu wollen. Präsident Museveni hatte mit dem Slogan geworben, die Errungenschaften des Landes zu schützen. Er versprach, den Frieden zu wahren und das Land zu einem Staat mit mittlerem Einkommen zu machen.

Museveni kam 1986 an der Spitze einer Rebellion an die Macht. Er änderte zweimal die Verfassung, um Alters- und Amtszeitbeschränkungen aufzuheben. Er positionierte Uganda als strategischen Partner westlicher Staaten und entsandte etwa Truppen in Krisenregionen wie Somalia. Es wird weithin angenommen, dass er seinen Sohn, den Militärchef Muhoozi Kainerugaba, als Nachfolger favorisiert.

Die US-Regierung hatte seinen letzten Wahlsieg 2021 als weder frei noch fair bezeichnet. Eine ähnliche Kritik der Regierung von US-Präsident Donald Trump wird diesmal jedoch nicht erwartet. US-Diplomaten waren im Juli angewiesen worden, die Rechtmäßigkeit ausländischer Wahlen nicht zu kommentieren. Ergebnisse der Wahl werden innerhalb von 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale am Donnerstagabend erwartet.