Bundestag ebnet Weg für schnellere Bundeswehr-Aufrüstung

Berlin, 15. Jan (Reuters) - Die Bundeswehr soll angesichts der russischen Bedrohung künftig schneller Rüstungsgüter beschaffen sowie Militäranlagen ausbauen können. Der Bundestag beschloss am Donnerstag entsprechende Regelungen für beschleunigte Ausschreibungen und Planungen. Das Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz war vom Verteidigungsministerium als Quantensprung bezeichnet worden.

Eigentlich sollte der Bundestag das Gesetz bereits vergangenes Jahr beschließen. In der SPD hatte es jedoch Widerstand wegen Bestimmungen zum Schutz von Radaranlagen der Bundeswehr gegeben, die den Ausbau der Windkraft eingeschränkt hätten. Die Koalitionspartner Union und SPD schlossen in dieser Woche einen Kompromiss, wonach der Ausbau der Windenergie künftig nur noch bei einer "erheblichen Beeinträchtigung" von Interessen der Bundeswehr gestoppt werden kann. Bislang war befürchtet worden, dass bereits geringfügige Störungen durch Windräder ausreichen könnten, um Projekte zu verhindern.

Das Gesetz sieht vor, dass die Produktion von Waffen und Munition in Deutschland Vorrang erhält und bei Dringlichkeit auf Ausschreibungen verzichtet werden kann. Das Gesetz erweitert eine erste Regelung aus dem Jahr 2022, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen worden war.

Dafür sieht der Entwurf zahlreiche Einzelregelungen vor: Die Produktion von Waffen, Munition und Kriegsmaterial auf dem Bundesgebiet erhält Vorrang, da sie ein "wesentliches Sicherheitsinteresse" darstellt. Bei Dringlichkeit kann ganz auf Ausschreibungen verzichtet werden. Größere Aufträge müssen nicht mehr in kleinen Ausschreibungen aufgeteilt werden. Beschwerden vor Gericht nach Vergaben sollen dem Entwurf zufolge keine aufschiebende Wirkung mehr haben.