ANALYSE-Vertrauen in Trump sinkt - Deutscher Blick auf USA verfinstert sich weiter

- von Andreas Rinke

Berlin, 14. Jan (Reuters) - Wenn die Spitzen der Bundesregierung in Davos und bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf die US-Regierung treffen, könnte der Ton ungewöhnlich heftig werden. Zwar zählt Deutschland immer noch zu den transatlantischsten Staaten unter den EU-Ländern. Gerade versuchten Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Abstimmungen in Washington. Tagelang vermied die Bundesregierung eine Verurteilung der US-Militärintervention in Venezuela. Aber mit jeder neuen provozierenden Äußerung von US-Präsident Donald Trump ändert sich die Tonlage etwas mehr. Den Auftakt machte Vizekanzler und SPD-Co-Chef Klingbeil, der vergangenen Freitag sagte, dass sich die transatlantischen Beziehungen in Auflösung befänden.

Die SPD-Bundestagsfraktion verschärfte danach noch am Freitag ihre kritischen Äußerungen gegenüber Washington. Die Grünen haben einen Bundestags-Antrag mit harter Sprache vorgelegt. Nur CDU/CSU geben sich weiter bedeckt - auch auf Wunsch von Bundeskanzler Friedrich Merz. Denn dessen Credo war und ist bisher, US-Präsident Trump so lange wie möglich an der eigenen Seite zu halten. Zu groß ist die Abhängigkeit von den USA auf militärischem und technologischem Gebiet, weil in den vergangenen Jahren vor allem eine Reduzierung der Abhängigkeiten von China und Russland diskutiert wurde. Zu wichtig ist Trump etwa beim Versuch, die Ukraine dauerhaft gegen russische Überfälle abzusichern und den Krieg zu beenden.

TONLAGE VON MERZ VERSCHÄRFT SICH - NUN KOMMT GRÖNLAND

Dennoch bewegt sich notgedrungen auch der Kanzler, obwohl ihm dies wegen seiner transatlantischen Prägung und Überzeugung schwerfällt. Merz saß im Aufsichtsrat des US-Vermögensverwalters Blackrock Deutschland und war Vorsitzender der Atlantik-Brücke. Bereits kurz nach der Wahl hatte Merz betont, dass man sich nicht mehr darauf verlassen könne, dass die transatlantischen Beziehungen immer stabil blieben. Die Tonlage verschärfte sich über die Monate schrittweise - obwohl Merz gleichzeitig immer wieder betonte, dass er so lange wie möglich eine Abstimmung mit dem westlichen Partner wolle. Aber etwa auf dem europäischen Digitalgipfel in Berlin bekannte sich Merz erstmals ausdrücklich zu einer "europäischen Souveränität" und übernahm damit die von Frankreich seit Jahren eingeforderte Position in Abgrenzung nicht nur von China, sondern auch von den USA.

Nun droht Trump in der Bundesregierung vor allem mit dem Thema Grönland eine rote Linie zu überschreiten. Den Militärcoup in Venezuela konnte Berlin noch als Ende eines nicht legitimierten Machthabers zur Hälfte akzeptieren. Aber eine mögliche Annexion des demokratisch organisierten, zur Nato und Dänemark gehörenden Grönland wird intern als unglaubliche Entgleisung gesehen. Erst am Dienstag hatte der grönländische Ministerpräsident Jens-Frederik Nielsen ausdrücklich erklärt, dass die Grönländer weder von den USA besessen noch regiert werden wollen.

Die Bundesbürger scheinen laut Umfragen schon etwas weiter in der Distanzierung von Trump zu sein: Laut ARD-Deutschlandtrend halten nur noch 15 Prozent der Deutschen die USA für einen vertrauenswürdigen Partner - obwohl mehr als 37.000 US-Soldaten in der Bundesrepublik stationiert sind. 76 Prozent geben mittlerweile an, dass man den Vereinigten Staaten nicht mehr trauen könne.

Das Problem für die Union, die die Fahne der transatlantischen Abstimmungen noch am ehesten hochhalten will, ist dabei die Unberechenbarkeit Trumps. "Seine Ankündigungen lassen sich immer seltener verteidigen", heißt es auch in der Unions-Bundestagsfraktion hinter vorgehaltener Hand. So hatte Trump zuletzt offen gesagt, dass ihn das von Deutschland stets hochgehaltene Völkerrecht überhaupt nicht interessiere. Er entscheide selbst, was rechtens und moralisch sei. Merz sagte dagegen öffentlich, man müsse die regelbasierte Weltordnung so lange wie möglich verteidigen.

Bei der Union führt dies zu politischen Verrenkungen wie beim Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), der in einem Interview jetzt sagte, man solle Dänemark in einem möglichen Konflikt mit den USA um Grönland nicht beistehen. Laut einer Forsa-Umfrage für den "stern" wollen aber 62 Prozent der Deutschen, dass man mit anderen Nato-Bündnispartnern Dänemark zu Hilfe eilen sollte.

SPD, Grüne und Linke verweisen dagegen auf die neue Nationale Sicherheitsstrategie, in der sich die Trump-Regierung ausdrücklich dazu bekennt, nationalistische Parteien in Europa unterstützen und die EU schwächen zu wollen. Die USA wendeten "sich weiter vom liberalen Europa ab und wir können uns auf die Schutzmacht USA nicht mehr uneingeschränkt verlassen", heißt es etwa in der Erklärung der SPD-Bundestagsfraktion.

Und in einem Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion wiederum wird auf den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und 66 weiteren internationalen Organisationen. Der Bundestag solle deshalb eine neue, europäisch abgestimmte Transatlantikstrategie beschließen.

Nur die AfD stand bei Venezuela bisher - anders als etwa die französische extreme Rechte - stramm zu der Trump-Administration. Doch die Partei kommt dadurch zunehmend ins Trudeln, weil man gleichzeitig als Dauerkritiker der Bundesregierung auftritt. So verurteilte der außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier am Mittwoch ein mögliches Treffen zwischen Kanzler Merz und dem syrischen Präsidenten - der aber zuvor von Trump in Washington hofiert worden war.