Koalition einigt bei Beschaffungs-Beschleunigungsgesetz für Bundeswehr

Berlin, 14. Jan (Reuters) - Union und SPD haben ihren wochenlangen Streit über das geplante Gesetz zur Beschleunigung von Rüstungsvorhaben beigelegt. Demnach soll das Gesetz nun am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, am Mittwoch. Der Kompromiss sehe vor, dass der Ausbau der Windenergie nur noch bei einer "erheblichen Beeinträchtigung" von Bundeswehr-Interessen gestoppt werden kann. Bislang war befürchtet worden, dass bereits geringfügige Störungen durch Windräder ausreichen könnten, um Projekte zu verhindern.

Es sei darum gegangen, kollidierende Interessen in Einklang zu bringen, sagte Wiese. Als Beispiel nannte er Windkraftprojekte und Tiefflug-Übungszonen der Bundeswehr. Man habe sich darauf verständigt, dass "nicht jede kleine Beeinträchtigung den Ausbau der erneuerbaren Energien abwürgen kann". Der Rest des Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr sei unstrittig gewesen.

Ende vergangenen Jahres hatten sich die Koalitionsfraktionen bei dem Vorhaben verhakt. Vor allem in der SPD gab es die Sorge, dass der Ausbau der Windenergie ins Stocken geraten könnte. Ein Kompromissvorschlag aus der SPD-Fraktionsspitze war Parlamentskreisen zufolge zunächst auf Widerstand bei der Union gestoßen.

Mit dem Gesetz soll die Aufrüstung der Bundeswehr deutlich beschleunigt werden. Angesichts der Bedrohung durch Russland sei der Faktor Zeit entscheidend, heißt es im Entwurf der Regierung. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte das Vorhaben einen Quantensprung genannt. Es erweitert ein erstes Gesetz aus dem Jahr 2022, das nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beschlossen worden war.

Der Entwurf sieht zahlreiche Einzelregelungen vor. So soll die Produktion von Waffen und Munition auf dem Bundesgebiet Vorrang erhalten. Bei Dringlichkeit kann auf Ausschreibungen verzichtet werden.