WDHLG-Wadephul: Iranisches Regime hat keine Legitimität mehr

Washington, 12. Jan (Reuters) - Bundesaußenminister Johann Wadephul hat dem iranischen Regime angesichts seines Vorgehens gegen die Demonstranten das Recht auf politische Führung abgesprochen. "Wir hören, dass Menschen, wie in der Vergangenheit, nicht nur gefangen genommen werden und schrecklicherweise gefoltert werden, sondern dass auch Schüsse fallen. Es gibt eine große Zahl von Toten", sagte Wadephul nach einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio am Montag in Washington. "Und es zeigt einmal mehr: Dieses Regime hat offensichtlich keine Legitimität mehr, keine Unterstützung mehr im iranischen Volk."

"Wir fordern das Regime auf, diese Maßnahmen sofort zu unterlassen", sagte Wadephul weiter. Die Bundesregierung werde alle Möglichkeiten nutzen, weitere Sanktionen gegen die Führung in Teheran zu verhängen. Dazu gehöre auch, Teile des Regimes auf die Terror-Liste der Europäischen Union zu setzen. Dafür setze sich Deutschland ein, und er fordere alle EU-Staaten auf zu prüfen, "ob wir hier nicht doch zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen können". Für einen solchen Beschluss ist in der EU Einstimmigkeit erforderlich. Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt klarmachen: "Wir sind solidarisch mit dem iranischen Volk."

Zu den Planungen der US-Regierung, womöglich erneut militärisch gegen die iranische Führung vorzugehen, wollte sich Wadephul konkret nicht äußern. Es sei Sache von Präsident Donald Trump zu entscheiden, wann er welches Vorgehen kommunizieren werde.